So langsam wird es konkret: Eines der strengsten #Socialmedia-#Gesetze der Welt wird in #Australien auf den Weg gebracht. Gestern wurde ein Gesetzentwurf in das australische Parlament eingebracht, der eine #Altersgrenze ab 16 Jahren zu den sozialen Medien wie TikTok, Facebook oder Instagram vorsieht – und damit zugleich die Grundlage für ein technisch noch nicht näher […]
Kategorie: Informationsregulierung
Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte
„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Neues Interview im AI.MAG: Chancen und Risiken von KI, Metaverse und Co.
„In den späten 1990ern und frühen 2000ern ging es darum, im #Netz überhaupt #Informationen zu einem Thema zu finden – mittlerweile geht es darum, in all dieser Informationsflut die richtigen und verlässlichen Informationen zu finden, denen wir auch vertrauen können. Und das ist der entscheidende Punkt, aber zugleich auch eine große Herausforderung: Wir wollen endlich […]
Interview im Tagesspiegel: Wie uns der Ausgang der US-Wahl unsere eigene Technologieabhängigkeit vor Augen führt
Noch können wir die #Implikationen der neuerlichen #Wahl von Donald #Trump zum #US-#Präsidenten nicht vollends absehen – damit sind wir aber nicht die einzigen, denn in vielen Staaten weltweit wird zurzeit darüber nachgedacht, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen damit verbunden sein können. Japan zeigt sich schon jetzt besorgt über künftige protektionistische Maßnahmen, die Volksrepublik China […]
Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024
Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
Wochenende ist Podcast-Zeit: Das Metaversum. Die Realität verschmilzt im Virtuellen.
Wochenende ist #Podcast-Zeit! In der allerneuesten Folge von „Kreis und Quer“ spreche ich zusammen mit Hagen Wolf über das #Metaversum und wie unsere #Realität zunehmend mit dem Virtuellen verschmilzt – und damit natürlich auch über unser neues #Metaverse #Buch „Realitäten in der Virtualität“, das letzten Monat im Verlagshaus Römerweg erschienen ist. Worum geht es? Angefangen […]
Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]
Gastkommentar bei heise online: ePA – keine Gesundheitsdigitalisierung ohne Vertrauen
Wenn wir einerseits den deutschen #Gesundheitssektor weiter digitalisieren wollen, müssen wir andererseits auch den dadurch neu entstehenden #Gefahren angemessen Rechnung tragen – denn einen britischen Vertrauensverlust der Patient:innen à la NHS können wir uns hierzulande nicht leisten und eine sichere und nachhaltige #Digitalisierung im Zeitraffer kann es nicht geben – viel zu wichtig ist das […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]