„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte
Kategorie: Ethik
EU Presidents Conference: Speech on EncroChat
Together with the Austrian Federal Minister of Justice and the President of the Ukrainian National Bar Association, I contributed my speech for the EU Presidents Conference about the importance of the rule of law also for digital investigations using the example of EncroChat. #encrochat #eu #lawyer #association #legal #law #constitution #austria #ukraine #denniskenjikipker
Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat
Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Vorträge zu den Herausforderungen der Digitalisierung nun auch über „Premium Speakers“ buchbar!
Brauchst du noch einen guten Redner für die Keynote deiner Konferenz oder deines Incentives, der neue Impulse für die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung liefert? Neuerdings könnt ihr meine Vorträge auch über die Redneragentur „Premium Speakers“ buchen, die alles aus einer Hand abwickeln! Mein Vortragsrepertoire: Cybersicherheit Digitale Resilienz Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung Schutz […]
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]
Zu Gast bei der Stiftung Mercator in Berlin: „Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“
Warum die bestehende deutsche Cybersicherheitsarchitektur juristisch nicht zuende gedacht ist, erörterte ich heute Nachmittag beim Expertenpanel „Forschung à la carte – Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“ der Stiftung Mercator in Berlin. Meine verschriftlichten Thesen des heutigen Tages lauten wie folgt: Die deutsche Cybersicherheitsarchitektur differenziert bislang nicht hinreichend zwischen verschiedenen behördlichen Tätigkeitsbereichen […]
Neue Forschungstätigkeit an der Universität Augsburg!
Ein Bremer in Bayern: Zusätzlich zu meiner Lehr- und Forschungstätigkeit in Bremen bin ich nun auch Mitglied der juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Hier unterstütze ich Mediziner und Gesundheitswissenschaftler beim Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur, indem ich an der Entwicklung von Konzepten zum urheberrechts- und datenschutzkonformen Austausch von sensiblen Gesundheitsdaten beteiligt bin. #nfdi #datenschutz #cybersecurity #jura […]
Wir sollten über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur nachdenken!
Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur hin zu mehr Transparenz, Zielorientiertheit und Rechtssicherheit nachdenken sollten. Konkretisierende Verordnungen, die nicht kommen, politische Warnungen und gegensätzliche Ziele in der Cyberagenda belegen dies eindrucksvoll. Hierzu nehme ich im Tech-Magazin „IT-BUSINESS“ Stellung. #cybersecurity #bmi #innenpolitik #datensicherheit #itbusiness #denniskenjikipker