Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Kategorie: Ethik
Neue Kolumne im Tagesspiegel Background Cybersecurity: Warum wir die Debatte um die digitale Souveränität neu definieren müssen
Was nützt uns eine öffentliche Debatte um digitale #Souveränität, wenn wir nicht einmal wissen, was wir eigentlich genau damit meinen? Wo es schon kein klares Ziel gibt, wird es uns auch nicht wirklich gelingen, einen klaren Weg zu finden. Eines jedenfalls ist aber klar: Allein durch Souveränität haben wir nicht auch zwangsläufig mehr #Cyberresilienz – […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Cybersecurity und Datenschutz – ein globales Spannungsfeld? Virtuelle Paneldiskussion bei der EAID Berlin
Last Call: Heute Nachmittag findet von 16:00 bis 17:30 unsere virtuelle Podiumsdiskussion „#Cybersecurity und #Datenschutz – ein globales #Spannungsfeld?“ statt, organisiert von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (#EAID) in Berlin. Es diskutieren:
Neuigkeiten in Sachen Hackerparagraf: Die Reform des Computerstrafrechts bahnt sich an!
Wichtige #Neuigkeiten für alle, die sehnsüchtig auf die nationale Reform von #Hackerparagraf und #Computerstrafrecht warten: Es geht voran und mit etwas Glück können wir in den kommenden zwei Wochen mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs rechnen, der mit den Interessen der Sicherheitsforscher abgestimmt wird: Wer in der Absicht handelt, Sicherheitslücken aufzudecken, soll in Zukunft nicht […]
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]
Podiumsdiskussion beim AKDB-Kommunalforum in München: NIS2 hilft den Kommunen nicht wirklich!
Hoch her ging es gestern in #München im #Paulaner am Nockherberg, denn nichts anderes als die #Cybersecurity der #Kommunen und #Städte in Deutschland steht auf dem Spiel! Diskutiert habe ich mit Dr. Isabel Skierka-Canton, Hermann Schambeck und Tobias Schrödl, moderiert von Matthias Punz von der Süddeutschen Zeitung, über die Herausforderung Cybersicherheit im öffentlichen Sektor. Ich […]
Meldung: Wahl zum Vorsitzenden des Digitalbeirats der Gematik
In dieser Woche wurde ich anlässlich der konstituierenden Sitzung zum #Vorsitzenden vom #Digitalbeirat der #Gematik gewählt – ein Vertrauen für eine verantwortungsvolle Aufgabe, für das ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Der Digitalbeirat hat als Mitglieder u.a. Claudia Plattner, Präsidentin des #BSI, Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte (#BfDI) sowie weitere hochkarätige Expertinnen und Experten aus […]
Gemeinsam für praxisgerechte Lösungen in der Gesundheitsdigitalisierung: NFDI4Health
Es passiert jetzt und in den nächsten Monaten viel in der nationalen #Gesundheitsdigitalisierung! Mit dem #Digitalgesetz (DigiG) und dem #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wurden vor Kurzem zwei zentrale Vorgaben zum Ausbau des digitalen Gesundheitswesens in Deutschland geschaffen, die jetzt umgesetzt werden. Das soll vorrangig natürlich den Patient:innen zugute kommen, indem ihnen eine besser individualisierte, innovativere und schnellere […]