Den meisten Bürgern dürfte der Begriff der „EVB-IT“ wohl kaum geläufig sein, obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im IT-Bereich spielen. Die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) sind Musterverträge zur Standardisierung des Verwaltungshandelns, wenn es um die Beschaffung von Informationstechnik für den öffentlichen Sektor geht […]
Kategorie: Datenschutz
Vom Staatstrojaner zum staatseigenen Bundestrojaner – die Evolution einer Überwachungssoftware
„C3PO-r2d2-POE“ – noch vor den Snowden-Veröffentlichungen stand diese Losung im Jahre 2011 sinnbildlich für unkontrollierte staatliche Überwachung mit tief verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre des Bürgers. „C3PO-r2d2-POE“ war das zentrale Steuerkennwort des damals von verschiedenen Sicherheitsbehörden eingesetzten „Staatstrojaners“, entwickelt von der Firma „DigiTask“. Der Chaos Computer Club (CCC) analysierte damals den Quellcode der schon eingesetzten […]
Cybersicherheit und Datenschutz in den USA – der Cybersecurity Information Sharing Act (CISA)
Vor in etwa einem Monat – am 18. Dezember 2015 – unterzeichnete der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) als Bestandteil des US-Haushalts für 2016 (consolidated spending bill). Wie es der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich beim CISA um ein Bundesgesetz, das sich der Förderung der Cybersicherheit in den […]
Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“
Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar. Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht neu. In diesem Sinne wird […]
Bremer Symposium zur Sicherheit am 14.11.2015 – eine Zusammenfassung
Am 14. November 2015 fand im Haus Schütting am Markt in Bremen das „Symposium zur Sicherheit“, ausgerichtet von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), statt. Zentrales Thema der siebenstündigen Veranstaltung war die Sicherheitslage im 21. Jahrhundert unter Einbeziehung von Klimawandel, Migration sowie sonstigen, auch technisch bedingten Phänomenen der Globalisierung. Nach der Begrüßung und einer kurzen […]
Der Traum vom autonomen und vernetzten Fahren – Segen oder Fluch?
Die Automobilindustrie gilt hierzulande als Innovationsträger, und das nicht umsonst: Schließlich steht kaum ein Industriezweig so sehr im Rampenlicht wie die Autohersteller – mit der Einführung eines jeden Modells werden bahnbrechende technische Neuerungen erwartet, die das Autofahren nicht nur sicherer und schneller, sondern mittlerweile vor allem auch umweltfreundlicher und komfortabler machen sollen. Gerade der letztgenannte […]
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von vollzugspolizeilichen Body-Cams
Der folgende Beitrag entspricht der Stellungnahme des Autors zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 10. September 2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 19. Mai 2015, Drs. 19/1979. Die Ausführungen konzentrieren sich dabei […]