#Software ist schon längst kritische #Infrastruktur: Die Entscheidung deutscher Sicherheitsbehörden gegen #Palantir und für eine europäische Alternative lässt sich am besten verstehen, wenn man sie nicht als reine Beschaffungsfrage, sondern als infrastrukturpolitische Weichenstellung begreift. Denn je tiefer ein technisches Analysesystem in die Arbeitsabläufe von Nachrichtendiensten eindringt, desto weniger handelt es sich um ein gewöhnliches IT-Produkt und umso mehr wird es Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Sobald eine Soft- oder Hardware diese Rolle einnimmt, verändert sich die Risikokalkulation grundlegend, weil nicht nur die Technologie an sich zählt, sondern auch die Frage, wer sie betreibt und wer Zugang zu hochsensiblen nationalen Daten erhält.
Aus dieser Infrastrukturperspektive erklärt sich, warum die jüngste Entscheidung des Bundesamts für #Verfassungsschutz gegen Palantir den Maßstab für künftige Vergaben verschiebt, auch wenn sie bestehende Einsätze in Ländern wie Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen nicht automatisch beendet. Eine kritische Sicherheitsinfrastruktur, die dauerhaft von einem derartigen außereuropäischen Anbieter abhängt, schafft kritische digitale Abhängigkeiten, die sich später nur schwer auflösen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Jahr 2023 zudem deutlich gemacht, dass automatisierte Datenauswertung nur unter präzisen, verhältnismäßigen und überprüfbaren Bedingungen zulässig ist, weshalb die rechtsstaatliche Kontrolle in die technische Architektur selbst integriert werden muss. Bei Anwendungen, denen die vollständige Überprüfbarkeit fehlt, lassen sich diese Anforderungen des höchsten deutschen Gerichts nicht realistisch umsetzen.
Europäische #KI-Souveränität ist zur zentralen strategischen Frage unserer nationalen Sicherheitspolitik geworden. Nur wenn der Staat seine kritischen Systeme selbst prüfen, steuern, auditieren und ohne dauerhafte Abhängigkeit von einem fremden Anbieter betreiben kann, können wir hier von einer nachhaltigen nationalen technologiepolitischen Entscheidung sprechen.
Zum Thema diskutiere ich zusammen mit Maximiliane Koschyk bei Deutsche Welle News: https://www.youtube.com/watch?v=Osc4HNqLcIA
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