Das #Innenministerium freut sich, für #Datensicherheit und #Datenschutz aka „#digitale #Bürgerrechte“ ist die neue #Rechtsprechung des #EuGH leider eine ganz üble #Klatsche: Indem die #Vorratsdatenspeicherung auch zur Verfolgung von #Urheberrechtsverstößen zulässig sein soll, treten wir in ein neues #Zeitalter digitaler #Überwachung ein. Gestützt vom höchsten europäischen Gericht. Unser Gespräch gestern im #Deutschlandfunk zu den rechtspolitischen Auswirkungen des Urteils für #Deutschland und #Europa: https://www.deutschlandfunkkultur.de/vorratsdatenspeicherung-und-notruf-ortung-alle-daten-fuer-die-polizei-dlf-kultur-92a78611-100.html
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