Stellungnahme zum IT-SiG 2.0 in der Bundestagsfassung

Meine Stellungnahme zum jüngst im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Beck-Blog: „Gegenüber seinem Vorgänger muss das IT-SiG 2.0 erhebliche Abstriche machen, die das Resultat einer langwierigen, streckenweise ziellosen und unfruchtbaren politischen Debatte sind.“

https://community.beck.de/2021/05/04/it-sicherheitsgesetz-20-vom-bundestag-beschlossen-mehr-schatten-als-licht

UPDATE:

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) wurde heute am 7. Mai 2021 – wenig überraschend – im Bundesrat verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant im Sommer 2021 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung üben die Länder allerdings deutliche Kritik daran, dass der Bund der Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Länder zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im gesamten Bundesgebiet nicht nachgekommen ist.
Zu den weiterführenden Dokumenten auf der Website des Bundesrats:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html#top-10

Schreibe einen Kommentar