Meine Stellungnahme zum jüngst im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Beck-Blog: „Gegenüber seinem Vorgänger muss das IT-SiG 2.0 erhebliche Abstriche machen, die das Resultat einer langwierigen, streckenweise ziellosen und unfruchtbaren politischen Debatte sind.“
https://community.beck.de/2021/05/04/it-sicherheitsgesetz-20-vom-bundestag-beschlossen-mehr-schatten-als-licht
UPDATE:
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) wurde heute am 7. Mai 2021 – wenig überraschend – im Bundesrat verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant im Sommer 2021 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung üben die Länder allerdings deutliche Kritik daran, dass der Bund der Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Länder zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im gesamten Bundesgebiet nicht nachgekommen ist.
Zu den weiterführenden Dokumenten auf der Website des Bundesrats:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html#top-10
Weitere thematisch relevante Beiträge:
- Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020 Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht…
- Pressespiegel Digitalisierung: November 2020 Download der pdf-Version Dritter Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen neuen Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Nach erheblichen Verzögerungen soll das Gesetz im Frühjahr 2021 verabschiedet werden. Mit…
- Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020 Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung…