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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017

Intelligente Videoüberwachung:

In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html

 

Kritik an Datenschutzreform:

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, durch den das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Datenschutzverordnung angepasst werden soll. Verbraucherschützer befürchten eine Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung. Besonders die Beschränkung der Datenschutzaufsicht wird scharf kritisiert. Weitere Kritikpunkte zum Entwurf auch unter: https://netzpolitik.org/2017/reaktionen-auf-die-datenschutzreform-der-bundesregierung-so-geht-es-nicht/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Datenschutzgesetz-Bundesregierung-hebelt-Buergerrechte-und-Kontrollbefugnisse-aus-3614529.html, https://dsgvo.expert/bundeskabinett-beschliesst-regierungsentwurf-des-bdsg-neu/

 

Meldepflicht für Videoüberwachung:

Datenschutz-Aufsichtsbehörden fordern eine Anzeigepflicht für Betreiber privater Videoanlagen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist bisher weitestgehend unreguliert. Keine Behörde weiß, wie viele öffentliche Orte tatsächlich überwacht werden oder wie lange die erfassten Daten gespeichert werden. Daher muss die Überwachung transparenter werden. In Österreich gibt es bereits ein zentrales Videoüberwachungskataster. Weitere Informationen zu dem Thema auch unter: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-01/videoueberwachung-meldepflicht-kameras-ausweitung, https://ddrm.de/errichtung-eines-umfassenden-videoueberwachungskatasters-in-deutschland-eine-notwendige-und-berechtigte-forderung/, https://ddrm.de/zentrales-videoueberwachungskataster-geht-doch-bisher-aber-leider-nur-in-oesterreich/

 

Gefahr durch gebrauchte smart cars:

Dem Vorbesitzer eines sog. smart cars ist es auch nach dem Weiterverkauf möglich, auf das Fahrzeug zuzugreifen. Händler können diese Sicherheitslücke nicht beheben. Derartige Probleme bestehen nicht nur bei smart cars, sondern können auch im smart home z.B bei intelligenten Kühlschränken auftreten. Über das Sicherheitsproblem wird auch berichtet unter: http://jalopnik.com/how-previous-owners-can-potentially-still-access-their-1792534479, http://money.cnn.com/2017/02/17/technology/used-car-hack-safety-location/, http://boingboing.net/2017/02/20/the-previous-owners-of-used.html

 

Smarte Puppe als verbotene Sendeanlage:

Die Kinderpuppe Cayla lässt sich mit dem Internet, sowie Smartphone verbinden und kann Fragen beantworten. Die Bundesnetzzentrale sieht darin ein potenzielles Abhörgerät und rät Eltern, die Puppe zu entsorgen. Der Hersteller wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Näheres zum Thema auch unter: http://www.bbc.com/news/world-europe-39002142, https://www.golem.de/news/my-friend-cayla-eltern-muessen-puppen-ihrer-kinder-zerstoeren-1702-126236.html, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/my-friend-cayla-puppe-spion-bundesnetzagentur

 

Robotikbericht des Europäischen Parlaments:

Zukünftig wird das Zusammenwirken von Menschen und Robotern zum Alltag gehören. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben daher die EU-Kommission aufgefordert, Regeln zur Robotik und künstlichen Intelligenz vorzulegen. Es sollen Haftungsfragen geklärt und Sicherheitsstandards garantiert werden. Weiteres zum Robotikbericht auch unter: https://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-digitalisierung-netzpolitik/robotikbericht-diese-woche-im-plenum.html, http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61808/robotik-und-k%C3%BCnstliche-intelligenz-abgeordnete-f%C3%BCr-eu-weite-haftungsregelungen, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73232/Robotik-Europaeisches-Parlament-gibt-Empfehlungen-zu-zivilrechtlichen-Regelungen

 

Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung:

Der Eilantrag der Firma Spacenet und des Verbands Eco gegen die Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. Die Antragsteller haben nach Ansicht des Gerichts eine erhebliche Grundrechtsverletzung nicht glaubhaft dargelegt. Den Volltext und näheres zur Begründung des Gerichts auch unter:https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/wp-content/uploads/2017/02/VG-Koeln_Beschluss_25-01-17_9-L-1009-16.pdf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwaltungsgericht-Koeln-setzt-die-Vorratsdatenspeicherung-nicht-aus-3626162.html, https://www.golem.de/news/spacenet-eilantrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert-1702-126174.html

 

Einsichtnahme in
die Mobiltelefone von Asylbewerbern:

Den Mitarbeitern des Bamf soll erlaubt werden, Smartphones von Asylbewerbern einzusehen. Dies ergibt sich aus dem Entwurf eines Gesetzes „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Eine Zustimmung des Asylbewerbers soll nicht erforderlich sein. Die Auswertung hat zu unterbleiben, wenn allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich  der Privatsphäre erlangt werden. Dieses Thema wird auch behandelt unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebepraxis-bamf-soll-identitaet-von-asylbewerbern-durch-blick-ins-handy-ueberpruefen-1.3385870, https://www.eaid-berlin.de/?p=1661

 

Enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland:

Im Anti-Terror-Kampf setzt Angela Merkel auf eine intensive Zusammenarbeit mit Frankreich. Auf dem Treffen zwischen der Kanzlerin und dem französischen Premierminister waren die Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung Schwerpunktthemen. Weitere Informationen auch unter: http://www.dw.com/de/paris-und-berlin-r%C3%BCcken-noch-n%C3%A4her-zusammen/a-37537940, http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bernard-cazeneuve-in-berlin-merkel-setzt-auf-engste-anti-terror-kooperation-mit-paris/19387282.html

 

Altmaier und Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss:

Kanzleramtschef Altmaier und Kanzlerin Merkel haben im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste, sowie des BND aufklären. Altmaier, sowie Merkel beteuern beide, vor März 2015 nichts von den Praktiken des BND gewusst zu haben. Dieser hatte über Jahre befreundete Partner, sowie Regierungen ausgespäht. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den BND verantwortlich. Näheres zu den Aussagen der Politiker auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-wie-altmaier-seine-ahnungslosigkeit-erklaert-1.3378004, http://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerin-vor-nsa-ausschuss-merkel-verteidigt-entscheidung-gegen-asyl-fuer-snowden/19401242.html, http://www.sueddeutsche.de/news/politik/geheimdienste-letzte-zeugin-merkels-linie-zum-bnd-und-ein-maedchenname-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170216-99-317955

 

Anti-Terror-Richtlinie beschlossen:

Das EU-Parlament hat den Entwurf einer Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Zukünftig soll schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgegangen werden. Der Entwurf sieht daher den Einsatz vom Websperren und Staatstrojanern vor. Nähere Informationen zur Anti-Terror-Richtlinie auch unter:  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html, http://www.spreezeitung.de/24769/terrorismus-richtlinie-schiesst-ueber-das-ziel-hinaus/

 

Nationale Konferenz IT-Sicherheitsforschung 2017:

Auf der nationalen Konferenz IT-Sicherheitsforschung diskutierten IT-Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland über digitale Selbstbestimmung, Identitätsdiebstahl und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Bundesforschungsministerin Wanka hob die Bedeutung der Cybersicherheit hervor und kündigte einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich an. Weiteres zur Konferenz auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Eine-Post-Privacy-Gesellschaft-kann-kein-Ziel-sein-3624097.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierung-will-IT-Sicherheitsforschung-ausbauen-3624865.html, https://www.heise.de/ct/artikel/Ich-nutze-nicht-einmal-ein-Smartphone-3624066.html

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