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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten! – UPDATE Dezember 2016

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. So jüngst auch wieder Anfang Dezember dieses Jahres: Diesmal war es die Plattform „Wikileaks“, die 2.420 vertrauliche Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Internet veröffentlichte. Schon 2015 veröffentlichte „Wikileaks“ Dokumente aus ebenjenem Ausschuss – jedoch mit dem bedeutenden Unterschied, dass die darin enthaltenen Informationen damals ohnehin veröffentlicht werden sollten, wohingegen das in diesem Monat veröffentlichte Material als „Verschlussache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. Gemein ist beiden Leaks aber, dass sich trotz ihres inhaltlichen Umfanges nur wenig Konkretes in den publizierten Dokumenten findet – bis auf die Tatsache, dass es eben eine nachrichtendienstliche Überwachung der Bürger gegeben hat und gibt und Kommunikationsvorgänge zwischen den einzelnen zuständigen Behörden stattgefunden haben. Kann diese Erkenntnis aber ausreichend sein, um im Sinne der Förderung des freien, investigativen Journalismus als Rechtfertigung zu dienen? Wohl kaum, denn der aktuelle „Trend“, der Geheimhaltung unterliegende behördliche Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen mit dem Ziel, quasi als Ersatz für eine parlamentarische Kontrolle mehr allgemeine Transparenz zu schaffen, hat tatsächlich im Ergebnis nur wenig Klarheit gebracht. Nach wie vor gibt es keine wirklichen Informationen darüber, wer von wem auf welche Weise überwacht wird, vielmehr hat die so praktizierte Form der öffentlichen Aufklärung der vergangenen Jahre mit der großen Zahl veröffentlichter Dokumente nur zu einem Gefühl der Unsicherheit im digitalen Raum beigetragen, aber keine wirklichen Lösungen gebracht.

Die vollständige Textfassung dieses Beitrags ist im beck-blog eingestellt.

1 Comment

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  1. Naja ob man jedem Bürger zumuten kann was gegen Überwachung zu tun und ob er dafür die technischen Fähigkeiten hat..

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