Im n-tv Podcast „Wieder was gelernt“ spreche ich mit Kevin Schulte zum Thema „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“ über Einsatzszenarien, rechtliche Möglichkeiten und die digitale Verteidigungsbereitschaft. Link zum Transkript sowie zum Podcast: https://www.n-tv.de/politik/Cyberkrieg-im-Podcast-Wieder-was-gelernt-So-ist-Deutschland-geruestet-article23199083.html
Schlagwort: Verfassungsrecht
Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig
Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/
„Innenminister contra Meinungsfreiheit“: Mein Statement in der NJW 30/2021
Warum die aktuelle Netzpolitik der Innenministerkonferenz kompletter Bullshit ist: Mein Statement in der aktuellen Ausgabe der NJW. Online-Denunziation durch Login-Fallen, Massenüberwachung durch Klarnamenspflicht, grundrechtswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit – No-Go!!! #netzpolitik #facebook #loginfalle #bka #strafverfolgung #meinungsfreiheit #rechtspolitik #politik #recht #law #imk #bullshit #innenpolitik #denniskenjikipker
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]
IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern
Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern
Pressespiegel Digitalisierung: März 2020
Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Coronavirus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu […]
Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter
Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]