Schlagwort: Gefahrenabwehr

Stellungnahme im Landtag von Niedersachsen: Risiken verfahrensübergreifender Echtzeit-Datenanalyse mit Palantir

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Wenn #Polizeisoftware zur Souveränitätsfrage wird: Moderne Polizeiarbeit benötigt leistungsfähige Werkzeuge zur #Datenanalyse. Große Datenmengen müssen schneller ausgewertet, Zusammenhänge erkannt und Ermittlungen effizienter unterstützt werden. Softwarelösungen wie die des US-Unternehmens #Palantir versprechen genau diese Fähigkeiten – doch ihr Einsatz wirft grundlegende Fragen zur digitalen #Souveränität und zur strategischen Ausrichtung staatlicher IT-Infrastrukturen auf. Die Abhängigkeit von einem […]

Interview im Linux-Magazin: Warum es keine Grundlage zum biometrischen Massendatenabgleich gibt

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Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]

Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!

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Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]

Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch

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Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]