In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Schlagwort: Bürgerrechte
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]
Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“
Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar. Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht neu. In diesem Sinne wird […]