Kategorie: Verfassungsrecht

Interview mit Tagesschau: Cybersicherheit ist für die deutsche Industrie nach wie vor Neuland

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Heute Nachmittag hat mich die #Rechtsredaktion der #Tagesschau um meine Einschätzung zum aktuell beschlossenen #Regierungsentwurf für #NIS2UmsuCG gebeten – Fazit: Ein lange überfälliger Schritt – aber umso besser, dass er jetzt gemacht wurde! Cybersicherheit wird mit #NIS2 nun endgültig zur #Chefsache: Gleichgültig, ob ich Vorstandsvorsitzender einer Kritischen Infrastruktur oder eines Großkonzerns oder Geschäftsführer eines mittelständischen […]

Bundeskabinett beschließt über NIS2UmsuCG

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#NIS2UmsuCG: Der #Regierungsentwurf steht! Punkt 12 Uhr hat das #Bundeskabinett heute den aktuellen Entwurf ohne weitere Aussprache beschlossen! Damit ist #NIS2 in #Deutschland jetzt gesetzgeberisch auf den Weg gebracht – Glückwunsch! https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2300474

NIS2UmsuCG: Regierungsentwurf veröffentlicht

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Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen – die ersten Wetten laufen schon! Link […]

Pressegespräch in Berlin: Welche Auswirkungen hat die Monopolisierung auf dem Cloud-Markt für die öffentlichen Unternehmen?

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Zusammen mit dem Zentrum Nachhaltige Transformation der Quadriga Hochschule habe ich zum Pressegespräch nach #Berlin eingeladen! Thema: Die Vorstellung der Zwischenergebnisse einer zNT-Studie zu den #Lizensierungspraktiken von Cloud-Angeboten. Gemeinsam mit Torsten Oltmanns und Patrick Krauskopf haben wir die Studienergebnisse aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und interpretiert. Eines jedenfalls ist klar: Bestehende Lizensierungspraktiken auf dem Cloud-Markt begünstigen […]

Gastbeitrag im Tagesspiegel Digitalisierung: Was ein Wahlsieg Trumps für den EU-Datenschutz bedeuten würde

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Welch ein #Armutszeugnis unserer #Bundesregierung in Sachen #Technologiesouveränität, wenn sich nun schon der #Bundeskanzler für #Lobbyarbeit derart offensichtlich vor den Karren der wirtschaftlichen Interessen transnational agierender Konzerne spannen lässt! Während Olaf Scholz noch munter für eine „souveräne“ #Staatscloud namens #Delos wirbt, deren Kernstück proprietäre #Microsoft-Software ist, zeichnet sich auf der anderen Seite des Atlantiks mehr […]

Neue Vorlesung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: Cyber Network Capabilities

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Jedes Jahr im Sommer unterrichte ich im Auftrag vom #Bundesinnenministerium für die #ZITiS das Fach „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“. Die ZITiS selbst führt zwar keine #Datenanalysetätigkeit durch, jedoch ihre öffentlichen Auftraggeber. Dementsprechend wichtig ist es für künftige ZITiS-Ingenieure zu wissen, welche Möglichkeiten, aber auch klaren verfassungsrechtlichen Grenzen digitalen staatlichen Eingriffsbefugnissen gesetzt sind. Einerseits geht […]

Experteneinladung ins Bundesjustizministerium in Sachen Future Cyber Law

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Es bleibt spannend im #IT-#Sicherheitsrecht! Heute war ich als externer #Berater in das #Bundesministerium der #Justiz nach #Berlin eingeladen, um über politisch aktuell relevante gesetzgeberische Vorhaben in der #Cybersecurity im kleinen Kreis zu sprechen und an welchen Stellschrauben in der genauen Formulierung des Wortlauts von Vorschriften gedreht werden muss, um eine praxistaugliche Regulierung für alle […]

International Cybersecurity Law Review: Die neue Ausgabe ist da!

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2020 habe ich die erste internationale #Zeitschrift für #Cybersecurity #Law ins Leben gerufen – jetzt, vier Jahre später hat sich nicht nur die weltpolitische Situation gravierend verändert, sondern #Cybersicherheit hat in #Wirtschaft, #Staat und #Gesellschaft einen ganz anderen Stellenwert eingenommen. Genau diese Entwicklung sehe ich auch als Herausgeber des „International Cybersecurity Law Review“: Cyberbedrohungen machen […]

Quo vadis, Cybersecurity? Die neue Cybersicherheitsregulierung der EU

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Einen #Überblicksartikel zum aktuellen Geschehen in Sachen #Cybersecurity #Compliance gibt es in der neuesten Ausgabe der #DFN #Mitteilungen:https://www.dfn.de/wp-content/uploads/2024/06/DFN-Mitteilungen-105.pdf #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence #denniskenjikipker #cyberintelligenceinstitute

Interview in der Computerwoche: Mit Copilot monopolisiert Microsoft die KI

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Die #EU-#Kommission droht #Microsoft nun mit einem Verstoß gegen europäische #Kartellvorschriften – damit wird endlich das anerkannt, worüber ich schon seit geraumer Zeit schreibe: Durch die #Bündelung von Microsoft #Teams mit Softwarepaketen des US-Konzerns sind gewaltige Abhängigkeiten entstanden, die ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Wettbewerbern verschaffen können und damit den Tech-Markt zu verzerren geeignet sind. Es ist […]