Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) beschlossen. Die EU-Richtlinie schreibt als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie bis spätestens zum 9. Mai 2018 die Umsetzung der in ihr enthaltenen Vorgaben in nationale […]
Kategorie: Überwachung
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2017
Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ist Spionageziel des türkischen Geheimdienstes MIT. Sie ist vom BKA darüber informiert worden, dass ihr Name auf einer Liste des MIT mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei zu finden ist. Die Bundesregierung erfuhr von dieser Angelegenheit erst aus der Presse, obwohl der BND-Chef die Liste […]
Bundestag verabschiedet am 27.04.2017 das DSAnpUG-EU – nach wie vor keine Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen
Gestern, am 27.04.2017, verabschiedete der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Dies ist insbesondere deshalb überraschend, weil damit wesentliche Kritikpunkte aus der Anhörung des Innenausschusses vom […]
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?
Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2017
IT-Systemausfall im Bundestag: Aufgrund eines technischen Problems sind im Bundestag am 01.03.17 die Internet-Server ausgefallen. Die Mitarbeiter konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Der Systemausfall ist jedoch nicht auf einen Hacker-Angriff zurückzuführen. Näheres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/server-ausfall-der-bundestag-muss-offline-arbeiten-1.3401613, http://www.focus.de/digital/internet/kein-zugriff-auf-e-mails-internet-zugang-des-bundestages-lahmgelegt_id_6725042.html, http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-hacker-angriff-internet-stoerung-im-bundestag-geht-auf-technisches-versagen-zurueck-a2061066.html Mangelnde Datensicherheit bei deutschen Parteien: Deutsche Parteien vernachlässigen die Datensicherheit. Die Grünen und die […]
Cybersicherheit im großen Stil – China und das neue Cybersicherheitsgesetz
Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes der Volksrepublik China zu kommentieren. Bei diesen geplanten Maßnahmen handelt es sich um einen Entwurf der so genannten „Measures on Security Review of Network […]
Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch
Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017
Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html Kritik an Datenschutzreform: […]
Kipker, Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“: DuD 2017, 165
Seit der ersten Erprobung der vollzugspolizeilichen Body-Cams im Mai 2013 bei der hessischen Polizei in Frankfurt am Main sind bereits einige Jahre vergangen. Das „hessische Erfolgsmodell“ wurde bereits von verschiedenen Ländern übernommen, weitere sowie der Bund planen aktuell, die Körperkamera als Einsatzinstrument der Vollzugspolizei aufzunehmen. Dieser Beitrag soll nochmals in Kürze die technischen und rechtspolitischen […]
VG Wiesbaden, Auskunft über Bundestrojaner, Urteil vom 4. September 2015, Az.: 6 K 687/15.WI. mit Anmerkung Kipker: DuD 2016, 6
Sowohl der Anlass des vorliegenden Rechtsstreits als auch dessen Entscheidung sind wenig überraschend: der Anlass nicht, weil es in den vergangenen Jahren spätestens seit dem „Summer of Snowden“ schon zu oft inhaltlich ähnliche gelagerte Auskunftsbegehren von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten oder Privatpersonen gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden gegeben hat; die Entscheidung nicht, weil sie dem Kläger argumentativ zwar in […]