IT-Systemausfall im Bundestag: Aufgrund eines technischen Problems sind im Bundestag am 01.03.17 die Internet-Server ausgefallen. Die Mitarbeiter konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Der Systemausfall ist jedoch nicht auf einen Hacker-Angriff zurückzuführen. Näheres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/server-ausfall-der-bundestag-muss-offline-arbeiten-1.3401613, http://www.focus.de/digital/internet/kein-zugriff-auf-e-mails-internet-zugang-des-bundestages-lahmgelegt_id_6725042.html, http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-hacker-angriff-internet-stoerung-im-bundestag-geht-auf-technisches-versagen-zurueck-a2061066.html Mangelnde Datensicherheit bei deutschen Parteien: Deutsche Parteien vernachlässigen die Datensicherheit. Die Grünen und die […]
Kategorie: Polizeirecht
Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch
Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017
Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html Kritik an Datenschutzreform: […]
Kipker, Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“: DuD 2017, 165
Seit der ersten Erprobung der vollzugspolizeilichen Body-Cams im Mai 2013 bei der hessischen Polizei in Frankfurt am Main sind bereits einige Jahre vergangen. Das „hessische Erfolgsmodell“ wurde bereits von verschiedenen Ländern übernommen, weitere sowie der Bund planen aktuell, die Körperkamera als Einsatzinstrument der Vollzugspolizei aufzunehmen. Dieser Beitrag soll nochmals in Kürze die technischen und rechtspolitischen […]
VG Wiesbaden, Auskunft über Bundestrojaner, Urteil vom 4. September 2015, Az.: 6 K 687/15.WI. mit Anmerkung Kipker: DuD 2016, 6
Sowohl der Anlass des vorliegenden Rechtsstreits als auch dessen Entscheidung sind wenig überraschend: der Anlass nicht, weil es in den vergangenen Jahren spätestens seit dem „Summer of Snowden“ schon zu oft inhaltlich ähnliche gelagerte Auskunftsbegehren von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten oder Privatpersonen gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden gegeben hat; die Entscheidung nicht, weil sie dem Kläger argumentativ zwar in […]
Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593
Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]
Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat
Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, um Deutschland „krisenfest zu machen“. Die Sicherheitslage habe sich nach Auffassung des Ministers geändert: So würden nicht nur „alle spüren, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2017
Cyberattacke auf OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Anfang November wurde der Angriff bemerkt. Mögliche Verantwortliche sind noch nicht bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass eine russische Hacker-Gruppe für den Angriff verantwortlich ist. Näheres zu dem Thema auch unter: http://phys.org/news/2016-12-osce-victim-major-cyber.html, http://de.reuters.com/article/osze-hackerangriff-idDEKBN14H13B Hacker-Angriff auf US-Demokraten: Während des […]
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2016
Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit ist es Behörden gelungen, ein weltweit agierendes Cybercrime-Netzwerk zu zerschlagen. Die Kriminellen haben mit ihren Betrugstaten Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Entscheidend für den Durchbruch war die internationale Zusammenarbeit der Ermittler. Der Schlag gegen die Cyberkriminalität wird außerdem angesprochen unter: http://www.dw.com/de/schlag-gegen-cyberkriminalit%C3%A4t/a-36606912, http://www.tagesschau.de/inland/avalanche-zerschlagen-101.html, http://www.golem.de/news/avalanche-botnetz-weltweites-cybercrime-netzwerk-zerschlagen-1612-124829.html Fahrkartenautomaten in San […]