Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]
Kategorie: IT-Sicherheit
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2016
Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit ist es Behörden gelungen, ein weltweit agierendes Cybercrime-Netzwerk zu zerschlagen. Die Kriminellen haben mit ihren Betrugstaten Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Entscheidend für den Durchbruch war die internationale Zusammenarbeit der Ermittler. Der Schlag gegen die Cyberkriminalität wird außerdem angesprochen unter: http://www.dw.com/de/schlag-gegen-cyberkriminalit%C3%A4t/a-36606912, http://www.tagesschau.de/inland/avalanche-zerschlagen-101.html, http://www.golem.de/news/avalanche-botnetz-weltweites-cybercrime-netzwerk-zerschlagen-1612-124829.html Fahrkartenautomaten in San […]
Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten! – UPDATE Dezember 2016
Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. So jüngst auch wieder Anfang Dezember dieses Jahres: Diesmal war es die Plattform „Wikileaks“, die 2.420 vertrauliche Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Internet veröffentlichte. […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016
EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch […]
Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Nds. SOG in Sachen vollzugspolizeiliche Body-Cams, Drs. 17/6232
Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]
Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!
Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.
Die IT-Security Landscape als Lösungsmodell praxisnaher Gesetzeskonkretisierung für KMUs im Bereich von KRITIS
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung einer interdisziplinären IT-Security Landscape, die sowohl die aktuellen rechtlichen wie auch die technischen Anforderungen an sichere IT-Systeme anwender- und praxisgerecht aufbereitet und als frei verfügbares Online-Tool miteinander verknüpft. Hierdurch soll insbesondere den IT-Sicherheitsbeauftragten in als KRITIS klassifizierten KMUs, denen oftmals die entsprechenden juristischen und technischen Ressourcen fehlen, […]
Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter
Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]
Tagungsbericht zur Zweiten Jahreskonferenz des BMBF-Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“, 20. und 21. Juni 2016, Haus der Wissenschaft in Bremen
Am 20. und 21. Juni 2016 kamen die Beteiligten des vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“ – kurz ITS|KRITIS – zur Zweiten Jahreskonferenz in Bremen zusammen, um sich gemeinsam mit insgesamt 150 Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und von Behörden über die aktuellen technischen, rechtlichen und politischen Entwicklungen […]
Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]