Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
Kategorie: Datenschutz
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.
Neuer Fraunhofer Studienkommentar Datenschutzrecht erschienen!
Jüngst erschienen: der Fraunhofer Studienkommentar Datenschutz, Hrsg. Annika Selzer – 601 S. für 49€ – erschwinglich, handlich und informativ! Zusammen mit Dario Scholz habe ich hier u.a. das Thema Auslandsdatenübermittlung bearbeitet. Hier bestellbar: https://www.bookshop.fraunhofer.de/buch/datenschutzrecht.-ein-kommentar-fuer-studium-und-praxis/254658
Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig
Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w
Ukraine-Krieg: Das Cybercrime von Anonymous
Das Hackernetzwerk Anonymus hat Putin den „Krieg“ erklärt, russische Websites lahmgelegt und dafür viel Beifall bekommen. Zu Recht? Dennis-Kenji Kipker hält Aktionen derartiger „Weltretter“ für riskant und rechtlich hochproblematisch. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cyberwar-hackernetzwerk-anonymous-ukraine-russland-krieg-voelkerrecht-internet-kipker/
Gastbeitrag in der aktuellen PinG: Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren
Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren: In der aktuellen Ausgabe der PinG erkläre ich für alle Datenschutzskeptiker, warum wir in der EU einen guten Datenschutz als Grundvoraussetzung technologischer Souveränität im internationalen Kontext benötigen.
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/
kes Ausgabe 1/2022: Verschlüsselung gleich Anonymisierung?
Ausweg aus dem Dilemma des Auslandsdatentransfers gesucht: Mit Blick auf Schrems-II beleuchte ich in der aktuellen <kes>, wie Confidential Computing hilft, Daten unter unsicheren Bedingungen zu verarbeiten. In der MMR erscheint in Kürze ein juristischer Folgebeitrag zum Thema! Link zur aktuellen Ausgabe des Journals: https://www.kes.info/aktuelles/
„Weyher Gespräche über Gott und die Welt“: Diesmal zur allgegenwärtigen Vernetzung
Am vergangenen Donnerstagabend fanden die „Weyher Gespräche über Gott und die Welt“ statt – diesmal zum Thema Digitalisierung und ihren globalen Herausforderungen! Zusammen mit Pastor Holger Hiepler sprach ich über Vernetzung, Datenschutz, Überwachung, Kontrolle, Freiraum und was die Zukunft uns noch so bringt. Danke für die Einladung und die tolle Organisation!
GI-Blog: Confidential Computing als Lösung für den Auslandstransfer personenbezogener Daten?
Heute schreibe ich im Blog der Gesellschaft für Informatik zum Thema „Confidential Computing als Lösung für den Auslandstransfer personenbezogener Daten?“. Worum geht es? Cloud Computing gilt insbesondere mit Blick auf den Transfer personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland als unsicher und gegenwärtig existieren keine rechtlichen Mittel, um den Auslandsdatentransfer im Sinne des Datenschutzes rechtssicher zu realisieren. […]