Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die […]
Kategorie: Behörden
IT-SiG 2.0 auf der 27. DFN-Konferenz 2020 in Hamburg
Auf der 27. DFN-Konferenz „Sicherheit in vernetzten Systemen“ in Hamburg, die wie alljährlich im Grand Elysée-Hotel am 24. und 25. Februar 2020 stattfand, referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker zum Thema „Das IT-SiG 2.0: Neue Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit in Deutschland“. Der Vortrag steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung.
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden. Auf diese Weise soll auch dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-seehofer-will-rascheren-ausbau-der-online-verwaltung/25392898.html Uni Gießen nach Online-Angriff […]
Was darf der Staat im Netz? – Interview mit Radio Bremen
Heute Abend bei Radio Bremen in der Sendung von „buten un binnen“: Wir generieren immer mehr persönliche Daten über uns, und das weckt Begehrlichkeiten. Aber was darf der Staat im Netz? https://www.butenunbinnen.de/videos/vorratsdatenspeicherung-staat-daten-gesetz-100.html #datenschutz #privacy #überwachung #gdpr #dsgvo #daten #politik #recht #vorratsdatenspeicherung #vds
Ankündigung: Rechtshandbuch Cybersecurity erscheint in Kürze
Anfang März 2020 erscheint das neue Rechtshandbuch „Cybersecurity“, das als deutschlandweit erstes Kompendium vollumfänglich das Recht der IT-Sicherheit fachgerecht und praxisnah aufbereitet. Vorbestellungen sind möglich unter https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 oder unter https://www.amazon.de/Cybersecurity-Rechtshandbuch-Dennis-Kenji-Kipker/dp/3406730116. Cybersicherheit ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer Compliance-Herausforderung geworden. Nicht nur, dass die Zahl entsprechender Vorfälle zugenommen hat, auch gewinnt das Thema in […]
Gespräche zur Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag
Der Informationsrechtler Dr. Dennis-Kenji Kipker besuchte Volker Meyer MdL und Sebastian Lechner MdL in Hannover zu einem fachlichen Austausch zur Digitalisierung. Im Niedersächsischen Landtag erörterten sie unter anderem Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung, der Datensicherheit im Sozial- und Gesundheitswesen, Zukunftsperspektiven von Startups in der Digitalwirtschaft und zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz.
Interview mit Radio Bremen zu Datensicherheit, Datenschutz und staatlicher Überwachung
Dr. Dennis-Kenji Kipker vom Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen wurde in einem Fernsehinterview zum Widerstreit zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit befragt. Hierbei ging es insbesondere um die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden und entsprechende verfassungsrechtliche Grenzen. Der Beitrag wird ausgestrahlt von Radio Bremen in buten un binnen […]
Neue Studie „Securing the Internet of Things Together“ veröffentlicht
Heute wurde die neue Studie „Securing the Internet of Things Together“ feierlich in Delhi/Indien übergeben. Das Dokument, das im Auftrag des BMWi entstanden ist, enthält wertvolle Informationen zur aktuellen Lage IoT-bezogener Cybersicherheitsregulierung in Indien und der EU, darüber hinaus auch zu entsprechenden Standardisierungs- und Zertifizierungsfragen im internationalen Vergleich. Unter folgendem Link steht die Studie zum […]
Rechtliche Anforderungen an den Digitalen Nachlass
Das BMJV stellt neue Studie zum Thema „digitaler Nachlass“ vor, an dem auch unser IGMR an der Universität Bremen maßgeblich an der juristischen Bewertung beteiligt ist: Was ist ein digitaler Nachlass, und wie kann man damit rechtlich und technisch umgehen? Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt zur neuen Studie Folgendes: „Den meisten […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019
Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html Forderung nach „digitalem Euro“: Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen […]