Im März 2015 war es, da stürzte der Airbus A320-2011 des Germanwings-Flugs U4 9525 im Gebiet des Département Alpes-de-Haute-Provence über den südfranzösischen Alpen ab. Alle 150 Insassen kamen dabei ums Leben. Erst in Laufe der Ermittlungen wurde Gewissheit, was vorher kaum zu denken gewagt wurde: Das Flugzeug ist durch den Copiloten der Maschine zum Absturz […]
Kategorie: Aktuelles
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2016
Speicherung von IP Adressen durch Ministerien: EuGH-Richter qualifizieren IP-Adressen zwar als personenbezogene Daten, sie dürfen unter Umständen jedoch dennoch auch von Ministerien gespeichert werden. Dieses Thema wird auch behandelt von http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/eugh-urteil-ip-adressen-personenbezogene-daten Bundestag beschließt BND-Gesetz: Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Die neue Reform begegnet vielen Bedenken. […]
Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!
Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.
Die IT-Security Landscape als Lösungsmodell praxisnaher Gesetzeskonkretisierung für KMUs im Bereich von KRITIS
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung einer interdisziplinären IT-Security Landscape, die sowohl die aktuellen rechtlichen wie auch die technischen Anforderungen an sichere IT-Systeme anwender- und praxisgerecht aufbereitet und als frei verfügbares Online-Tool miteinander verknüpft. Hierdurch soll insbesondere den IT-Sicherheitsbeauftragten in als KRITIS klassifizierten KMUs, denen oftmals die entsprechenden juristischen und technischen Ressourcen fehlen, […]
Tagungsbericht zur Zweiten Jahreskonferenz des BMBF-Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“, 20. und 21. Juni 2016, Haus der Wissenschaft in Bremen
Am 20. und 21. Juni 2016 kamen die Beteiligten des vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“ – kurz ITS|KRITIS – zur Zweiten Jahreskonferenz in Bremen zusammen, um sich gemeinsam mit insgesamt 150 Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und von Behörden über die aktuellen technischen, rechtlichen und politischen Entwicklungen […]
Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]
Konferenz zur IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen am 20. und 21. Juni 2016 in Bremen
Am 20. und 21. Juni 2016 findet in Bremen im Haus der Wissenschaft die 2. Jahreskonferenz zur IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen statt. Erwartet werden an diesen beiden Tagen ca. 100 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und von Behörden, um sich mit der aktuellen technischen, rechtlichen und politischen Entwicklung für KRITIS auszutauschen, ferner werden aktuelle Forschungsergebnisse […]
Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig […]
Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes in Sachen Body-Cam
Nach den Ländern Hamburg und Hessen plant nunmehr auch das Saarland, die Vollzugspolizei mit Body-Cams auszurüsten und will hierfür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die an dieser Stelle als pdf abrufbare Stellungnahme gibt die rechtlichen Ausführungen wieder, die in der Anhörung im Landtag des Saarlandes am 21. April 2016 in der Drucksache 15/1734 geäußert wurden. Stellungnahme […]
Digitale Souveränität durch Vertragsklauseln? – Die neuen EVB-IT des IT-Planungsrates
Den meisten Bürgern dürfte der Begriff der „EVB-IT“ wohl kaum geläufig sein, obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im IT-Bereich spielen. Die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) sind Musterverträge zur Standardisierung des Verwaltungshandelns, wenn es um die Beschaffung von Informationstechnik für den öffentlichen Sektor geht […]