Ist #Palantir eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage gebe ich heute Abend ab 19:10 im Gespräch bei #ZDF „Berlin Direkt“. Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg zu Mitte dieser Woche in einer hoch umstrittenen Abstimmung der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur automatisierten #Datenanalyse zugestimmt hat, reißt die Kritik an dieser Entscheidung nicht ab.
Und das nicht ohne Grund, denn wie bekannt wurde, ist der Vertrag über die Nutzung von Palantir schon Monate zuvor abgeschlossen worden. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg kritisiert zugleich, dass der aktuell beschlossene Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Durchführung polizeilicher Datenanalysen erfülle – zumal es nach wie vor an der verfassungsrechtlich geforderten Transparenz fehlt, da die Behörde bislang noch keine vollständige Prüfung der Software auf den Schutz Unbeteiligter, den Umfang der Datenauswertung und mögliche KI-Einsatzfelder durchführen konnte. Ein Gutachten, das das #Fraunhofer SIT im Jahr 2023 für den Einsatz von Palantir-Software für Bayerns Polizei angefertigt hatte, bleibt seither unter Verschluss.
Doch nicht nur das: In Zeiten, in denen wir tagtäglich in den Medien über die Herausforderungen für unsere #Digitalsouveränität lesen, ist es durchaus fragwürdig, ohne Weiteres auf den Einsatz eines US-amerikanischen Datenanalysetools zu verweisen, dessen Funktionsweise nicht nur nicht lückenlos nachvollzogen werden kann, sondern das auch nicht autark betrieben wird. Wo die Datenschutzbedenken eine Seite der Argumentation sind, da nach wie vor trotz Kapselung der Systeme Datenzugriffe durch Palantir-Mitarbeiter nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, stellt sich auf der anderen Seite die Frage, warum wir die Gewährleistung staatlicher Sicherheit als essenziellen Bestandteil der Daseinsvorsorge von Bürger:innen nach wie vor einem in seinem Handeln unkontrollierbaren Konzern anvertrauen, der schon in der Vergangenheit umfassender Kritik und Berichterstattung ausgesetzt war und nach wie vor ist – und das mit dem Argument technologischer „Alternativlosigkeit“.
Wenn die aktuelle politische Debatte und das gesetzgeberische Handeln somit eines zeigen, dann dass das Thema digitale Souveränität in Deutschland flächendeckend nach wie vor nicht ernst genug genommen wird:
https://www.zdf.de/magazine/berlin-direkt-104
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