21.12.2023: BMI veröffentlicht neuen Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz

Bedrohungen für die Kritische Infrastruktur machen auch vor den Weihnachtsfeiertagen nicht Halt! Pünktlich zum Jahresende hat das Bundesinnenministerium einen vollständig überarbeiteten Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz präsentiert – und er liest sich gut! Nachdem ich den Entstehungsprozess des KRITIS-DachG intern im BMI schon vor Veröffentlichung der ersten Entwurfsfassung im Juli als Berater aus der rechtswissenschaftlichen Perspektive begleiten durfte, freue ich mich umso mehr, dass man ganz viel von der geäußerten Kritik und den Anregungen in den neuen Entwurf, den ich kurz vor Weihnachten aus der Behörde erhalten habe, eingebracht hat. Herausgekommen ist ein KRITIS-Dachgesetz, das mit einer klaren Systematik, verständlicheren Definitionen und Anforderungen an die physische Sicherheit von KRITIS im Gleichlauf mit NIS2UmsuCG aufwartet, und dennoch die spezifischen Besonderheiten des analogen Infrastrukturschutzes berücksichtigt. Ein schönes Weihnachtsgeschenk, wenn man bedenkt, wie viel man sich in den letzten Monaten mit dem KRITIS-DachG persönlich auseinandergesetzt hat.

Ich habe etwas Zeit investiert und mir den Entwurf komplett angeschaut. Direkt im neuen Jahr wird zum Thema eine erste umfassende Analyse von mir publiziert werden. Wer bis dahin nicht abwarten kann, dem empfehle ich meine erste kurze Einschätzung im Blog des Verlags C.H. Beck München inklusive Downloadlinks zu den Dokumenten der neuesten Entwurfsfassung aus Dezember 2023: https://community.beck.de/2023/12/25/der-neueste-referentenentwurf-fuer-ein-kritis-dachgesetz-ist-da-das-bmi-legt-zum-jahresende-nochmals

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