Neuerscheinung in der aktuellen DuD: „Zur Unabhängigkeit des BSI: Die juristische Analyse einer politischen Debatte“

Im Herbst dieses Jahres habe ich mich zu verschiedenen öffentlichen Anlässen für mehr Unabhängigkeit des BSI ausgesprochen. Mehrfach wurde ich infolgedessen durch die Politik dazu aufgefordert, meine Statements juristisch zu begründen und fundiert darzustellen. Genau das habe ich jetzt gemacht. In der druckfrisch erschienenen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift für Datensicherheit und Datenschutz (DuD) lege ich zusammen mit meinem Ko-Autor Sebastian Mayr wissenschaftlich fundiert und mit Quellen aufbereitet recherchiert dar, welche realistischen Optionen für eine stärkere Entflechtung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland für mehr Vertrauen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorhanden sind. Meine Empfehlung nach intensiver inhaltlicher Befassung in den letzten Wochen ist nach wie vor: Die stärkere Unabhängigstellung des BSI kann auch in Zukunft nur ein Kompromiss sein, der den verschiedenen fachlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen angemessen Rechnung trägt. Eine völlige institutionelle Unabhängigkeit ist unrealistisch und daher auch beim allerbesten politischen Willen nicht realisierbar. Deshalb plädiere ich für einen zumindest teilweisen Ressortwechsel des BSI aus dem BMI, um der deutlich gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung von Cyberschutz endlich gerecht zu werden. Unseren vollständigen Artikel könnt ihr hier Open Access lesen: https://link.springer.com/article/10.1007/s11623-023-1864-z

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