Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2019

Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme:

Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung eine Einigung erzielt. Den Strafverfolgungsbehörden soll es dadurch zukünftig ermöglicht werden, vorhandene Informationen mit Blick auf die Verfolgung von Straftätern und den Schutz der EU-Bürger effizienter zu nutzen. Nähere Informationen dazu unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190405-sicherheitsunion-datenbanken-eu-kuenftig-besser-miteinander-verzahnen_de

Auswirkungen der DS-GVO:

Die EU-Kommission erklärte jüngst, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO bereits mehr als 95.000 Beschwerden bei nationalen Datenschutzbehörden eingegangen sind und in diesem Zusammenhang schon erste Geldbußen verhängt wurden. Mehr dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190125-datenschutz_de

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters:

Zur Gewährleistung einer schnelleren und besseren Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie der Beschleunigung des Datenaustauschs will die Bundesregierung die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters vorantreiben. Näheres dazu auch unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/datenaustausch-wird-verbessert-1574722

„Daten-für-alle-Gesetz“:

Andrea Nahles, Chefin der SPD, will mit ihrem Vorschlag zu einem „Daten-für-alle-Gesetz“ die Verpflichtung von Unternehmen wie Google oder Facebook zur Herausgabe ihrer Daten erreichen. Grund dafür sei die Verhinderung der Entstehung so genannter „Datensilos“ und die Ermöglichung eines freien Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Datenplattformen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/daten-fuer-alle-gesetz-nahles-will-facebook-und-google-zur-herausgabe-ihrer-daten-verpflichten/23976238.html

Keine KRITIS-Störungen durch Hackerangriffe:

Die Anzahl der beim BSI gemeldeten Störungen von Kritischen Infrastrukturen wie Stromversorgern oder Wasserwerken ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Störungen seien jedoch nicht auf Hackerangriffe zurückzuführen. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/strom-bsi-101.html

Fingerabdrücke in EU-Personalausweisen:

Um Personalausweise sicherer zu machen, haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments darauf geeinigt, dass diese künftig einen digital gespeicherten Fingerabdruck enthalten müssen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-mindeststandards-fingerabdruck-auf-personalausweis-wird-pflicht-in-der-eu/24014320.html

Anti-Spionage-Abkommen mit China:

Die Bundesregierung soll an einem Anti-Spionage-Abkommen mit China arbeiten, um die Beteiligung des Technologiekonzerns Huawei am deutschen Netzausbau zu ermöglichen. Näheres dazu auch unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article189534885/5G-Angela-Merkel-verhandelt-mit-China-ueber-Anti-Spionage-Deal.html

Erster deutscher Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“:

An der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie der Universität der Bundeswehr München beginnt der erste deutsche Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“ (MISS). Ziel des zweijährigen Präsenzstudiengangs ist die Weiterentwicklung der nachrichtendienstlichen und sicherheitsbezogenen Ausbildung sowie die Schaffung von Professuren, um die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben. Mehr dazu auch unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nachrichtendienste-und-bundeswehr-starten-gemeinsamen-masterstudiengang-1568070

Abwägungskriterien für Meinungsfreiheit und Recht auf Achtung des Privatlebens:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.02.2019 – C345/17 Kriterien für die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung entwickelt. Der Entscheidung lag der Fall einer Aufnahme von Polizeibeamten bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen sowie der Veröffentlichung dieser im Netz durch einen lettischen Bürger zugrunde. Näheres dazu auch unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=210766&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir&occ=first&part=1&cid=13584684

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung:

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung weist laut Kritikern erhebliche datenschutzrechtliche Mängel auf. So sollen Daten aus der Strafverfolgung nunmehr in einem polizeilichen Informationssystem gespeichert werden, wodurch sich der Kreis der Zugriffsberechtigten noch weiter erhöht. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/08_RechtsausschussStPO.html

Verstoß gegen die DS-GVO durch sichtbare Empfängerlisten:

Der LfDI Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, verhängte gegen einen Verantwortlichen, der mehrfach E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten verschickte, ohne dabei die E-Mail- Adressen der Empfänger unkenntlich zu machen, als Folge eines DS-GVO-Verstoßes ein Bußgeld i.H.v. 2.500 Euro. Mehr dazu auch unter: https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/11258-dsgvo-privatmann-zahlt-2500-euro-strafe-fuer-offenen-email-verteiler.html

Polizeiliche Bodycam-Aufzeichnungen als Beweismittel:

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Zulässigkeit von Bodycam-Aufzeichnungen der Polizei als gerichtliches Beweismittel bejaht, auch wenn für die Fortführung der Aufzeichnung kein Rechtsgrund mehr bestand. Mehr dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-duesseldorf-bodcam-polizisten-beweisverwertung-prozess-beweismittel/

Polizeiliche Bodycam-Aufzeichnungen auf Amazon-Servern gespeichert:

Die Bundespolizei soll Bodycam-Aufzeichnungen auf Amazon-Servern gespeichert haben. Das Bundespolizeipräsidium erklärte hierzu, dass das Vorgehen auf das Nichtvorhandensein einer entsprechenden staatlichen Infrastruktur zurückzuführen ist, sodass ein Rückgriff auf die vom BSI zertifizierte Cloudlösung von Amazon notwendig sei. Politiker äußerten hinsichtlich dieses Vorgehens mit sensiblen Daten massive Bedenken. Mehr Informationen dazu unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bundespolizei-speichert-bodycamaufnahmen-bei-amazon-_arid,1810977.html

Zensus 2021:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung des § 9a ZensVorbG 2021 sowie zur Verhinderung des Datentransfers an das Statistische Bundesamt im Rahmen des Zensus 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Näheres dazu auch unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190200281&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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