Der Fall Julian #Assange spaltet die Gemüter: Einerseits geht es um die #Presse- und #Informationsfreiheit, dass gravierende #Missstände in #Politik und #Staat an die #Öffentlichkeit gelangen, um als demokratisches Korrektiv zu wirken, andererseits haben Staaten durchaus auch ein berechtigtes Interesse daran, dass keine Informationen im großen Stil veröffentlicht werden, die die nationale #Sicherheit gefährden. Nun […]
Schlagwort: Whistleblowing
Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung
In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Pressespiegel Digitalisierung: Februar 2021
Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link als pdf-File zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Digitalisierung IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die Bundesregierung habe sich zu sehr auf die Regulierung von Huawei fokussiert […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden. Auf diese Weise soll auch dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-seehofer-will-rascheren-ausbau-der-online-verwaltung/25392898.html Uni Gießen nach Online-Angriff […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]
Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten!
Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen fast monatlich neue Veröffentlichungen und Leaks, welche die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. Immer wieder sind die personenbezogenen Daten einer unbestimmten Zahl von Bürgern betroffen und es findet sich in den Veröffentlichungen bis auf die Tatsache, dass eine Form von elektronischer Dauerüberwachung stattfindet, nur […]