Schlagwort: Staatsrecht

Plädoyer für ein unabhängiges BSI: Nur ein nachvollziehbar handelndes BSI kann wirklich unabhängig sein!

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Staatliches Schwachstellenmanagement beim BSI verorten? Mitnichten! Letztlich dürfte es der strategischen Ausrichtung der Behörde zuwiderlaufen, die Entwicklung jeglicher Art von Spähsoftware fachlich zu unterstützen, da der Auftrag des BSI in der Gewährleistung des Schutzes vor einer Kompromittierung von IT-Systemen zu sehen ist. Dementsprechend kann und darf ein unabhängiges BSI auch nicht diejenige Behörde sein, die […]

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

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Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern