Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]
Schlagwort: Privacy Shield
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2017
EU-Datenschutzbehörden fordern Aktionsplan zum Privacy Shield: Die europäischen Datenschutzbehörden erklärten die Feststellung verschiedener Probleme des neuen Datenschutzschilds; diese müssten nun von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den US-Behörden angegangen werden. Zur Verbesserung des Datenschutzschildes verlangen die EU-Datenschutzbehörden einen Aktionsplan. Dieser soll bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden, ansonsten wollen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte einleiten. […]
Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober
Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2017
Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ist Spionageziel des türkischen Geheimdienstes MIT. Sie ist vom BKA darüber informiert worden, dass ihr Name auf einer Liste des MIT mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei zu finden ist. Die Bundesregierung erfuhr von dieser Angelegenheit erst aus der Presse, obwohl der BND-Chef die Liste […]