Schlagwort: Polizeiliche Videoüberwachung

Pressespiegel Digitalisierung: März 2020

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Coronavirus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018

Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html   Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Nds. SOG in Sachen vollzugspolizeiliche Body-Cams, Drs. 17/6232

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]

Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes in Sachen Body-Cam

Nach den Ländern Hamburg und Hessen plant nunmehr auch das Saarland, die Vollzugspolizei mit Body-Cams auszurüsten und will hierfür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die an dieser Stelle als pdf abrufbare Stellungnahme gibt die rechtlichen Ausführungen wieder, die in der Anhörung im Landtag des Saarlandes am 21. April 2016 in der Drucksache 15/1734 geäußert wurden. Stellungnahme […]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von vollzugspolizeilichen Body-Cams

Der folgende Beitrag entspricht der Stellungnahme des Autors zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 10. September 2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 19. Mai 2015, Drs. 19/1979. Die Ausführungen konzentrieren sich dabei […]