Schlagwort: Polizeigesetz

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)

Aktuelles, Allgemein, Behörden, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, IT-Sicherheit, Nachrichtendienste, Polizeirecht, Strafrecht, Überwachung, Verfassungsrecht
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Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]

Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes in Sachen Body-Cam

Aktuelles, Behörden, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, IT-Sicherheit, Polizeirecht, Strafrecht, Überwachung, Verfassungsrecht
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Nach den Ländern Hamburg und Hessen plant nunmehr auch das Saarland, die Vollzugspolizei mit Body-Cams auszurüsten und will hierfür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die an dieser Stelle als pdf abrufbare Stellungnahme gibt die rechtlichen Ausführungen wieder, die in der Anhörung im Landtag des Saarlandes am 21. April 2016 in der Drucksache 15/1734 geäußert wurden. Stellungnahme […]