Schlagwort: Gesetzgebung

Interview mit der ARD zum IT-SiG 2.0

Heute Nachmittag konnte ich an der Hochschule Bremen für die ARD zum aktuellen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 Stellung beziehen, Fazit: ein weiterer Kompetenzausbau des BSI macht nur dann Sinn, wenn man sich auch Gedanken über die Unabhängigkeit der Behörde macht. Weitere Ressourcen zum Entwurf des IT-SiG 2.0: – Synopse zum Vergleich der beiden Referentenentwürfe – […]

Synopse zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0

Im Folgenden werden in einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten, überarbeiteten Entwurf aus Mai 2020 aufgezeigt, wobei vereinzelte Änderungen durch die Autoren dieser Zusammenstellung kommentiert und bewertet werden. Aufgegriffen werden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Stellungnahmen weiterer Akteure […]

Gespräche zur Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag

Der Informationsrechtler Dr. Dennis-Kenji Kipker besuchte Volker Meyer MdL und Sebastian Lechner MdL in Hannover zu einem fachlichen Austausch zur Digitalisierung. Im Niedersächsischen Landtag erörterten sie unter anderem Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung, der Datensicherheit im Sozial- und Gesundheitswesen, Zukunftsperspektiven von Startups in der Digitalwirtschaft und zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz.

Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!

Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.