Schlagwort: Gesetzgebung

Stellungnahme zum aktuellen EU-Vorstoß zur Einführung einer „Chatkontrolle“

„Der Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Gesetz zur ‚Chatkontrolle‘ ist als sehr bedenklich einzustufen – sowohl aus Sicht des Datenschutzes wie auch der Cybersicherheit. Das Gesetzgebungsvorhaben jedoch nur auf die Chatkontrolle zu beziehen, greift zu kurz. So handelt es sich vielmehr um ein Gesamtkonzept, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Bereich vorzubeugen. Neben […]

„Regulatorik schafft keine Innovation“: Abschlussstatement zur VDE-Veranstaltung in Bremen

Mein Abschlussstatement anlässlich der VDE-Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bremen: Regulatorik folgt technischer Innovation und nicht umgekehrt – europäische und deutsche Politik betreiben zurzeit an vielen Stellen eine Überregulierung des Technologiesektors mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Ohne verbindliche Leitplanken geht es nicht, aber Gesetze und Technologieentwicklung müssen stärker als bisher miteinander in Einklang […]

Jüngst verabschiedet: das Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China (PIPL)

Für die Deutsche Welle China habe ich eine erste Einschätzung zu den neuen Regelungen abgegeben, eine Übersetzung des vollständigen Gesetzestexts findet sich hier. Das vollständige Transkript des Interviews mit der Deutschen Welle China findet sich unter diesem Link im Beck-Blog.

Neues chinesisches „Data Security Law“ tritt zum 1. September 2021 in Kraft!

Am 10.06.2021 wurde das neue chinesische „Data Security Law“ mit erheblichen Auswirkungen auch für deutsche und EU-Unternehmen verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.09.2021 in Kraft. Die chinesische Kanzlei „Zhonglun“ hat zum neuen Gesetz einen interessanten Übersichtsbeitrag verfasst: https://mp.weixin.qq.com/s/qYmHwezeIYNI92TAyzfo6g

Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle

„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE

Ankündigung „Raumschiff analog“ am 8.6.2021: Der digitalpolitische Rückblick

Bald ist es soweit: Mit „Raumschiff analog“ gibt es am 8. Juni DEN kritischen digitalpolitischen Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode! Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Dabei geht es um dringende technische, politische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen, die nicht nur entscheidend für die digitale Souveränität Deutschlands im neuen […]

Interview mit der ARD zum IT-SiG 2.0

Heute Nachmittag konnte ich an der Hochschule Bremen für die ARD zum aktuellen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 Stellung beziehen, Fazit: ein weiterer Kompetenzausbau des BSI macht nur dann Sinn, wenn man sich auch Gedanken über die Unabhängigkeit der Behörde macht. Weitere Ressourcen zum Entwurf des IT-SiG 2.0: – Synopse zum Vergleich der beiden Referentenentwürfe – […]

Synopse zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0

Im Folgenden werden in einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten, überarbeiteten Entwurf aus Mai 2020 aufgezeigt, wobei vereinzelte Änderungen durch die Autoren dieser Zusammenstellung kommentiert und bewertet werden. Aufgegriffen werden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Stellungnahmen weiterer Akteure […]

Gespräche zur Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag

Der Informationsrechtler Dr. Dennis-Kenji Kipker besuchte Volker Meyer MdL und Sebastian Lechner MdL in Hannover zu einem fachlichen Austausch zur Digitalisierung. Im Niedersächsischen Landtag erörterten sie unter anderem Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung, der Datensicherheit im Sozial- und Gesundheitswesen, Zukunftsperspektiven von Startups in der Digitalwirtschaft und zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz.