Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]
Schlagwort: Bundeskriminalamt
Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019
Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2018
Biometrische Datenbank „Aadhaar“: Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer zuteilt und darunter biometrische und demografische Daten speichert, im Einklang mit der indischen Verfassung steht. Die Biometriedatenbank soll u.a. der Verhinderung von Sozialbetrug sowie der Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung dienen. Nähere […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018
Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]
Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung
Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?
Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2016
Speicherung von IP Adressen durch Ministerien: EuGH-Richter qualifizieren IP-Adressen zwar als personenbezogene Daten, sie dürfen unter Umständen jedoch dennoch auch von Ministerien gespeichert werden. Dieses Thema wird auch behandelt von http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/eugh-urteil-ip-adressen-personenbezogene-daten Bundestag beschließt BND-Gesetz: Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Die neue Reform begegnet vielen Bedenken. […]
Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]
Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig […]