Kategorie: Verfassungsrecht

Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]

Nächste Woche ist Cybersicherheitswoche – mit vielen interessanten Veranstaltungen!

Mehr #Cybersicherheit für alle! Der Oktober ist nicht nur #Cybersicherheitsmonat, sondern hat auch die #Cybersicherheitswoche: Zusammen mit der unabhängigen und vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten neuen Transferstelle „Cybersicherheit im Mittelstand“ präsentieren wir als cyberintelligence.institute eine Woche voller Cybersecurity #Knowhow – online und vor Ort unter anderem auf der it-sa in Nürnberg! Themen unter anderem sind Cyberversicherungen, Reaktion […]

Cybersecurity und Datenschutz – ein globales Spannungsfeld? Virtuelle Paneldiskussion bei der EAID Berlin

Last Call: Heute Nachmittag findet von 16:00 bis 17:30 unsere virtuelle Podiumsdiskussion „#Cybersecurity und #Datenschutz – ein globales #Spannungsfeld?“ statt, organisiert von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (#EAID) in Berlin. Es diskutieren:

Neuigkeiten in Sachen Hackerparagraf: Die Reform des Computerstrafrechts bahnt sich an!

Wichtige #Neuigkeiten für alle, die sehnsüchtig auf die nationale Reform von #Hackerparagraf und #Computerstrafrecht warten: Es geht voran und mit etwas Glück können wir in den kommenden zwei Wochen mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs rechnen, der mit den Interessen der Sicherheitsforscher abgestimmt wird: Wer in der Absicht handelt, Sicherheitslücken aufzudecken, soll in Zukunft nicht […]

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat

Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]

Neuerscheinung: Beck’scher Online-Kommentar Produktrecht

Ohne sichere #Produkte kann es keine sicheren #Prozesse geben! Das haben sich Philipp Reusch und ich auch gedacht und gemeinsam den neuen Beck’schen #Online-#Kommentar zum #Produktrecht herausgegeben! Die Besonderheit daran? Alle Kommentierungen sind ausschließlich digital verfügbar, sodass wir schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren können und nicht wie bei einem Buch stets die nächste Auflage abwarten […]

Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück

Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]

Podiumsdiskussion beim AKDB-Kommunalforum in München: NIS2 hilft den Kommunen nicht wirklich!

Hoch her ging es gestern in #München im #Paulaner am Nockherberg, denn nichts anderes als die #Cybersecurity der #Kommunen und #Städte in Deutschland steht auf dem Spiel! Diskutiert habe ich mit Dr. Isabel Skierka-Canton, Hermann Schambeck und Tobias Schrödl, moderiert von Matthias Punz von der Süddeutschen Zeitung, über die Herausforderung Cybersicherheit im öffentlichen Sektor. Ich […]

Kurzstellungnahme zum aktuellen Entwurf von NIS2UmsuCG – Feedback gerne erbeten!

Mein persönliche #Hitliste zur nationalen #NIS2-Umsetzung in #Deutschland: Heute berät der #Bundestag live über das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz und das habe ich gerne zum Anlass genommen, einmal die Punkte in einer kurzen #Stellungnahme aufzulisten, die ich aus praktischen, systematischen und juristischen Gründen noch für änderungsbedürftig erachte. Nichtsdestotrotz ist klar, dass uns mehr und mehr die […]

Meldung: Wahl zum Vorsitzenden des Digitalbeirats der Gematik

In dieser Woche wurde ich anlässlich der konstituierenden Sitzung zum #Vorsitzenden vom #Digitalbeirat der #Gematik gewählt – ein Vertrauen für eine verantwortungsvolle Aufgabe, für das ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Der Digitalbeirat hat als Mitglieder u.a. Claudia Plattner, Präsidentin des #BSI, Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte (#BfDI) sowie weitere hochkarätige Expertinnen und Experten aus […]