Im Einzelnen besteht im Hinblick auf den am vergangenen Freitag vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch an zahlreichen Stellen ein nicht unerheblicher Überarbeitungsbedarf, damit die vorgeschlagenen Regelungen verfassungs- und europarechtskonform sind: Zu § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO-E: Gemäß dieser Ermächtigungsgrundlage dürfen Verkehrsdaten im Sinne des § 96 […]
Kategorie: Strafrecht
Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?
Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088 und 18/5171, sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird. Im Gegenteil, vielmehr scheint […]
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von vollzugspolizeilichen Body-Cams
Der folgende Beitrag entspricht der Stellungnahme des Autors zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 10. September 2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 19. Mai 2015, Drs. 19/1979. Die Ausführungen konzentrieren sich dabei […]
Verwertung von Fahrdaten im Strafprozess
Bedeutung von Fahrdaten im Strafprozess Die Digitalisierung und Vernetzung des Automobils schreitet stetig voran. Damit nehmen auch stetig die Datenmengen zu, die im Automobil gespeichert oder von diesem an externe Datenplattformen übermittelt werden. Diese Daten können ganz unterschiedlicher Natur sein – es kann sich bei ihnen beispielsweise um rein technische Daten über den Fahrzeugzustand oder […]