75 Jahre #Grundgesetz in #Deutschland: Kennen – Verstehen – Handeln. #Demokratie und #Mitbestimmung sind zentrale Werte, die keinesfalls selbstverständlich sind! Anlässlich des Geburtstags des Grundgesetzes und der #Europawahl nächste Woche habe ich meine alte Schule besucht und für eine #Sonderbeilage der #Kreiszeitung ein #Interview gegeben, wie disruptive technische #Innovationen nicht nur #Vorteile bieten, sondern auch […]
Kategorie: Polizeirecht
Interview im MDR: 75 Jahre Grundgesetz – aber ist es auch cyberfähig?
75 Jahre #Grundgesetz: Es ist #cyberfähig! Ja, der #Föderalismus erschwert sicherlich die eine oder andere Aufgabe in #Koordination und #Cyberabwehr, aber müssen wir es deswegen tatsächlich auch ändern? #Cybersecurity ist auch eine Aufgabe der #Gefahrenabwehr und fällt damit verfassungsrechtlich in die #Länderzuständigkeit. Trotz aller #Befugniszentralisierung beim #Bund macht es nach wie vor – oder vielleicht […]
Deutschlandfunk Kultur Breitband: Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Das #Innenministerium freut sich, für #Datensicherheit und #Datenschutz aka „#digitale #Bürgerrechte“ ist die neue #Rechtsprechung des #EuGH leider eine ganz üble #Klatsche: Indem die #Vorratsdatenspeicherung auch zur Verfolgung von #Urheberrechtsverstößen zulässig sein soll, treten wir in ein neues #Zeitalter digitaler #Überwachung ein. Gestützt vom höchsten europäischen Gericht. Unser Gespräch gestern im #Deutschlandfunk zu den rechtspolitischen […]
Interview im Deutschlandfunk: Was bedeutet die neue EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung für Deutschland?
Gleich im #Live-#Interview im #Deutschlandfunk: #Vorratsdatenspeicherung – quo vadis, #EuGH? Im Gespräch mit Vera Linß geht es um die juristischen Eckpfeiler der neuesten Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichts in Sachen #Online-#Überwachung und wir klären die wesentlichen Fragen:
Golem.de: Was der Wandel der europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre bedeutet
Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt […]
Interview bei heise-online: Warum die neue EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung problematisch ist
Wenn man es einfach nur lang genug probiert, dann klappt’s auch mit der #Vorratsdatenspeicherung: Gute Nachricht für alle Fans der Speicherung von #Verkehrsdaten, denn die #Rechtsprechungslinie des #EuGH in Sachen #VDS hat sich geändert: Wurde im ersten EuGH-Entscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch wegen „Unverhältnismäßigkeit“ gekippt, steht das nun nicht mehr zu Debatte. Ganz im […]
Gastbeitrag bei Security Insider: Regionalisierung statt Globalisierung – Neue IT-Herausforderungen
Ja, wir sind eine vulnerable Gesellschaft – und je eher wir uns dessen bewusst werden, umso eher gelingt es uns auch, dagegen etwas zu tun.Es hat sich schon seit mehreren Jahren angebahnt, nun sind wir drin in einem Zeitalter neuer (digitaler) Bedrohungen, die Konzepte ganzheitlicher Resilienz und ein grundsätzliches Umdenken in der Steuerung unternehmerischer Prozesse […]
Die neue „kes“ ist da, Titelthema: „White Hats auf dünnem Eis: Unkalkulierbare Risiken in der IT-Sicherheitsforschung?“
White #Hats auf dünnem Eis: Unkalkulierbare Risiken in der #IT-#Sicherheitsforschung? Unkalkulierbar sind sie wahrlich, die aktuellen Risiken in der Forschung zum Thema IT-Sicherheit, denn nach wie vor fehlt es an einem gesetzlichen #Tatbestandsausschluss für White Hat #Hacker, die eine wichtige Rolle in der IT-Sicherheitslandschaft spielen. Deshalb analysieren Sebastian Rockstroh und ich den Fall des AG […]
Mittelbayerische Zeitung: Cybersicherheit ist Wirtschaftsschutz
Cybersicherheit ist #Wirtschaftsschutz – und wer das bislang noch nicht eingesehen hat, handelt nicht nur #fahrlässig, sondern gar #naiv. Sowohl #Polizei wie auch #Verfassungsschutz und #KRITIS-Experten klärten gestern anlässlich des 3. #Regensburger #Cybersecurity Kongresses über die digitalen Gefahren für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Und das vor vollem Haus mit fast 200 Vertretern aus Politik, […]
Interview bei Süddeutsche Dossier: Warum es mit der Debatte um die Unabhängigkeit des BSI nicht weitergeht
Die aktuellen politischen Debatten in der #AG #BSI sind völlig mit widerstreitenden Themen überfrachtet – und deswegen tritt man auch schon seit langen Monaten auf der Stelle, ohne zu einer pragmatischen Lösung zu gelangen. Anstelle nun möglichst zügig zu klären, wie man das BSI als Behörde unabhängiger stellen kann – auch im Sinne einer zeitnahen […]