Cyberattacke auf OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Anfang November wurde der Angriff bemerkt. Mögliche Verantwortliche sind noch nicht bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass eine russische Hacker-Gruppe für den Angriff verantwortlich ist. Näheres zu dem Thema auch unter: http://phys.org/news/2016-12-osce-victim-major-cyber.html, http://de.reuters.com/article/osze-hackerangriff-idDEKBN14H13B Hacker-Angriff auf US-Demokraten: Während des […]
Kategorie: Polizeirecht
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2016
Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit ist es Behörden gelungen, ein weltweit agierendes Cybercrime-Netzwerk zu zerschlagen. Die Kriminellen haben mit ihren Betrugstaten Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Entscheidend für den Durchbruch war die internationale Zusammenarbeit der Ermittler. Der Schlag gegen die Cyberkriminalität wird außerdem angesprochen unter: http://www.dw.com/de/schlag-gegen-cyberkriminalit%C3%A4t/a-36606912, http://www.tagesschau.de/inland/avalanche-zerschlagen-101.html, http://www.golem.de/news/avalanche-botnetz-weltweites-cybercrime-netzwerk-zerschlagen-1612-124829.html Fahrkartenautomaten in San […]
Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten! – UPDATE Dezember 2016
Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. So jüngst auch wieder Anfang Dezember dieses Jahres: Diesmal war es die Plattform „Wikileaks“, die 2.420 vertrauliche Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Internet veröffentlichte. […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016
EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch […]
Zur rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Patientendaten an Ermittlungsbehörden
Im März 2015 war es, da stürzte der Airbus A320-2011 des Germanwings-Flugs U4 9525 im Gebiet des Département Alpes-de-Haute-Provence über den südfranzösischen Alpen ab. Alle 150 Insassen kamen dabei ums Leben. Erst in Laufe der Ermittlungen wurde Gewissheit, was vorher kaum zu denken gewagt wurde: Das Flugzeug ist durch den Copiloten der Maschine zum Absturz […]
Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Nds. SOG in Sachen vollzugspolizeiliche Body-Cams, Drs. 17/6232
Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]
Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!
Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.
Die Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz
Neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. Mai 2016 auch die „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ […]
Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert
Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden. Es steht mehr und mehr […]