In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung
Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“
Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]
State stick to your powers: Legal Problems of Digital Investigations Using the Example of Encrochat
The unlawful official action in the matter of #encrochat is not just a German issue – criminal proceedings are currently taking place across Europe. Link to the full article: https://community.beck.de/2022/04/04/state-stick-to-your-powers-legal-problems-of-digital-investigations-using-the-example-of-encrochat #encrochat #law #legal #germany #beck #denniskenjikipker #prosecution #france #eu #courts #justice #trial #transparency #constitution
Die neue chinesische Datenregulierung – ein Lichtblick aus Fernost?
Auf der Datenschutzfachtagung 2022 der TÜV NORD Akademie ging es in meinem Vortrag diesmal um die aktuelle chinesische Datenregulierung: Cybersecurity Law Cryptography Law Data Security Law Personal Information Protection Law Link zum Vortrag: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/04/Dennis-Kenji-Kipker-Die-neue-chinesische-Datenregulierung-Lichtblick-aus-Fernost.pdf
TÜV Nord Akademie Hamburg: Compliance für die Cloud Security
Heute bei der Fachtagung Informationssicherheit der TÜV Nord Akademie Hamburg: Welche rechtlichen Compliance-Anforderungen gelten für die Cloud Security? Am Freitag geht es weiter mit der aktuellen chinesischen Regulierung zur Digitalsouveränität und den Auswirkungen auf Deutschland und Europa! #cybersecurity #datenschutz #technology #cloud #china #hamburg #tüv #denniskenjikipker
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt!
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]
Im Deutschlandfunk: EncroChat-Ermittlungen und die Folgen für den Rechtsstaat
Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.
Neuer Fraunhofer Studienkommentar Datenschutzrecht erschienen!
Jüngst erschienen: der Fraunhofer Studienkommentar Datenschutz, Hrsg. Annika Selzer – 601 S. für 49€ – erschwinglich, handlich und informativ! Zusammen mit Dario Scholz habe ich hier u.a. das Thema Auslandsdatenübermittlung bearbeitet. Hier bestellbar: https://www.bookshop.fraunhofer.de/buch/datenschutzrecht.-ein-kommentar-fuer-studium-und-praxis/254658
Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig
Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w