Heute Nachmittag konnte ich an der Hochschule Bremen für die ARD zum aktuellen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 Stellung beziehen, Fazit: ein weiterer Kompetenzausbau des BSI macht nur dann Sinn, wenn man sich auch Gedanken über die Unabhängigkeit der Behörde macht. Weitere Ressourcen zum Entwurf des IT-SiG 2.0: – Synopse zum Vergleich der beiden Referentenentwürfe – […]
Kategorie: Behörden
Pressespiegel Digitalisierung: Mai 2020
Neuer Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium hat am 07.05.2020 einen neuen Referentenentwurf für das schon seit Längerem geplante IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 in die Ressortabstimmung gegeben. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes sei jedoch erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/seehofer-will-bsi-zur-hackerbehoerde-ausbauen/, https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/debatte-ueber-entwurf-von-it-sicherheitsgesetz;art295,4350948, https://intrapol.org/wp-content/uploads/2020/05/200507_BMI_RefE_IT-SiG20.pdf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheitsgesetz-BSI-soll-Daten-18-Monate-auf-Vorrat-speichern-4719797.html Sicherheitslücke im Samsung Galaxy S8: Eine […]
Neue Zeitschrift: International Cybersecurity Law Review (ICLR) im Springer-Verlag
In Kürze erscheint die erste Ausgabe der neuen Zeitschrift „International Cybersecurity Law Review“ (ICLR) im Springer-Verlag, die ich als Herausgeber betreue. Ich freue mich über interessante Beitragseinreichungen! Weitere Infos gibt es unter: https://www.springer.com/journal/43439/
Synopse zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0
Im Folgenden werden in einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten, überarbeiteten Entwurf aus Mai 2020 aufgezeigt, wobei vereinzelte Änderungen durch die Autoren dieser Zusammenstellung kommentiert und bewertet werden. Aufgegriffen werden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Stellungnahmen weiterer Akteure […]
Webinar „New Trends on Chinese Cybersecurity and Data Protection Law“
Rund um das chinesische Cybersicherheitsgesetz ist in den letzten Monaten wieder Einiges geschehen, und dies möchten wir zum Anlass nehmen, zwei chinesische Fachexperten zum Thema zu Wort kommen zu lassen. Jihong Chen und Sophia Han von der chinesischen Anwaltskanzlei „Zhong Lun“ in Peking werden im Rahmen eines 45-minütigen Vortrags die wesentlichen Neuerungen und Entwicklungen zum […]
EU Cybersecurity Act and Certification Schemes: an up-to-date progress report
By 28 June this year, the EU Commission’s current work programme (Union Rolling Work Programme, URWP) is to define a list of ICT products and services relevant to the implementation of the EU Cybersecurity Act (CSA, Regulation EU 2019/881), which is eagerly awaited by companies as well as associations and public authorities. Nevertheless, in the […]
Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 – Stand 07.05.2020
Der aktuelle RefE zum IT-SiG 2.0 vom 07.05.2020 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Ein aktueller Übersichtsbeitrag zum Gesetzentwurf findet sich im Beck-Blog. Eine vergleichende Analyse der beiden Gesetzentwürfe steht überdies in der aktuellen Ausgabe der „Computerwoche“ zur Verfügung. Die Synopse zum IT-SiG 2.0 (Stand: 03.06.2020) steht unter diesem Link zum Download zur […]
Fortschritte beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0?
Es geht scheinbar (endlich) weiter beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt.“ Stand ist aber wohl noch der Referentenentwurf aus April 2019. https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/debatte-ueber-entwurf-von-it-sicherheitsgesetz;art295,4350948
Neues Feierabendwebinar: Die rechtssichere Website – Cookies, Datenschutzerklärung und Impressum
Die rechtssichere Website – Cookies, Datenschutzerklärung und Impressum: Neues Feierabendwebinar der Hochschule Bremen Professional School – die wichtigsten Inhalte in nur 60 Minuten am 10. Juni 2020 von 16-17 Uhr! https://www.hs-bremen.de/internet/de/weiterbildung/professional-school/it-technik/website/ #datenschutz #website #seminar #webinar #privacy #impressum #tmg #telemedien #cookies #cookie #datenschutzerklärung #datensicherheit #kmu
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)
Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]