Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]
Kategorie: Allgemein
TC 260 veröffentlicht englischsprachige Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“
Das Chinesische Nationale Normungskomitee für Informationssicherheit (TC 260) veröffentlichte zu Ende Mai 2019 eine Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“ zur öffentlichen Kommentierung, die den „Cybersecurity Review“ insbesondere auch für ausländische IT-Produkte konkretisieren, die auf dem chinesischen Markt in Kritischen Informationsinfrastrukturen (sog. „CII“) eingesetzt werden. Der Entwurf enthält verschiedene Regelungen zu behördlichen Zuständigkeiten, zum Überprüfungsverfahren, zu […]
Chinese Cybersecurity Law: Neue rechtliche Wege und Umwege nach China
Auf dem 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI, der vom 21. – 23. Mai 2019 in Bonn stattfand, referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker zum Thema Cybersicherheit – diesmal aus der Perspektive des chinesischen Rechts. Der Vortrag, der auch an dieser Stelle zum Download zur Verfügung steht, enthielt die folgenden inhaltlichen Kernelemente: Systematik des chinesischen Cybersicherheitsrechts Aufbau und […]
Vortrag zum rechtlichen Rahmen für IT-Sicherheit in der Wirtschaft
Am 20. Mai präsentierte Dennis-Kenji Kipker in einem Vortrag zum rechtlichen Rahmen für die IT-Sicherheit in der Wirtschaft in Deutschland und in Europa die aktuelle Cyber-Gesetzgebung. Die Präsentation fand im Rahmen des vom BMWi und der Chinesischen Cybersicherheitsbehörde CAC organisierten Deutsch-Chinesischen Workshops zur Normung und Standardisierung im Bereich IT-Sicherheit in Xiamen, Volksrepublik China, statt. Dr. […]
Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl
„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]
Big Brother 2.0: Neues zur Videoüberwachung
Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Bremen referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker am 9. April 2019 in den Räumlichkeiten des Justizzentrums am Wall über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung. Anhand des Beispiels der Body-Cams arbeitete er auch die in diesem Zusammenhang relevante neue Rechtsprechung auf, so die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
Dennis-Kenji Kipker besucht die Russische Universität der Völkerfreundschaft in Moskau
Im April 2019 besucht der Informationsrechtler Dennis-Kenji Kipker zum zweiten Mal die Russische Universität der Völkerfreundschaft (RUDN University) in Moskau. Neben Lehrveranstaltungen zum internationalen und europäischen IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht steht vor allem die akademische Vernetzung im Vordergrund. Hierzu soll nicht nur der deutsch-russische Wissenstransfer weiter ausgebaut werden, sondern es sollen durch weitere Lehrkooperationen und Forschungsanträge […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019
Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]
IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick
Der Gesetzentwurf des IT-SiG 2.0 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ganzheitlich auszuweiten. Eines der Kernelemente ist die Schaffung eines IT-Sicherheitskennzeichens […]