Gestern war Europäischer #Datenschutztag! Und was liegt dabei aktuell näher, als sich mit dem Vorschlag für eine Digital-#Omnibus-Verordnung der #EU-Kommission zu befassen? Deshalb haben wir uns gestern Abend in der Europäischen Akademie #Berlin getroffen, um mit namhaften Fachexpert:innen über das Thema zu diskutieren. Unserer Einladung gefolgt sind Renate Nikolay von der Europäischen Kommission (DG CONNECT), Prof. Dr. Alexander Roßnagel als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie live aus Brüssel zugeschaltet Max Schrems von NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte.
Die Leitfrage des Abends: Ist das mit dem Digital-Omnibus verfolgte Ziel eine notwendige Harmonisierung und Entlastung – oder droht der #Datenschutz mit dem Rechtsakt „unter die Räder“ zu geraten? Genau an diesem Reibungspunkt wird sich letztlich entscheiden, ob Vereinfachung als Fortschritt erlebt wird – oder als Rückbau von Schutzrechten.
Aktuell ist der politische Gegenwind spürbar: Im Europäischen Parlament wurden die Vorschläge zuletzt deutlich kritisiert. Es geht dabei nicht um Detailfragen allein, sondern um viel Grundsätzliches: Rechtsklarheit, Aufsicht, Nachvollziehbarkeit – und darum, wer am Ende die Deutungshoheit darüber hat, was ausreichend datensicher ist.
Die Diskussionsteilnehmer:innen waren sich aber weitestgehend darin einig, dass es klare Grenzen geben muss, wenn wir Datennutzung und Datenschutz auch zukünftig miteinander in Einklang bringen wollen. Die Vereinfachung ist nämlich nur dann ein Fortschritt, wenn sie gleichzeitig Rechtsklarheit erhöht, Verantwortlichkeit stärkt und die Durchsetzung des seit Jahrzehnten gewachsenen Datenschutzrechts nicht schwächt. Der weitere europäische Gesetzgebungsprozess wird zeigen, ob der Digital-Omnibus eine kluge Modernisierung wird – oder ein Paket, das am Ende mehr Streit und weniger Schutz produziert.
https://www.eaid-berlin.de/28-01-2026-europas-digitaler-omnibus-wohin-steuert-der-datenschutz/