Unterwegs in Sachen #NIS2: Für mehr flächendeckende #Cybersicherheit in Deutschland geht es heute Mittag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf, wo Dr. Michael Littger und ich für das cyberintelligence institute Stellung nehmen zum Entwurf eines neuen Informationssicherheitsgesetzes (InfoSiG #NRW). Mit diesem Gesetz will das Land die NIS2-Richtlinie für die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen vollständig umsetzen, denn auch im Föderalismus muss Deutschland am Ende dafür Sorge tragen, dass die europäischen Regelungen in der Praxis weitestgehend einheitlich realisiert werden.
Für unsere Stellungnahme besonders wichtig: Die Einbeziehung des Landtags von NRW in den Schutzbereich des Gesetzes, damit Sicherheitslücken, Schadprogramme und Angriffe auf das Landtagsnetz unabhängig von seiner Anbindung an das Landesverwaltungsnetz identifiziert werden können. Doch nicht nur das: Indem gegenwärtig nach wie vor davon abgesehen wird, den Geltungsbereich der Regelungen zur #Cybersecurity auch auf die Kommunen vor Ort auszudehnen, wird eine erhebliche Chance zur Stärkung flächendeckender öffentlicher Cybersicherheit vertan.
Unser weitere Empfehlung außerdem: Die Aufnahme eines ausdrücklichen Passus in die Risikomanagementmaßnahmen zur Cybersicherheit, wonach digitalsouveräne Dienste und Technologien, die nur dem Rechtsregime der EU unterworfen sind, grundsätzlich zu bevorzugen sind, um Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten in der öffentlichen Verwaltung auch mit Blick auf akute geopolitische Risiken zu reduzieren. Hier können ebenso Empfehlungen des Digitalministeriums von NRW dazu beitragen, künftig digitalsouveräne Produkte zu verwenden und auf diese Weise Beschaffungsentscheidungen zu erleichtern und die strategische #Autonomie des Landes nachhaltig zu stärken.
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1490.html
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