Solange die #USA technologische Macht als geopolitisches Druckmittel nutzen können, bleibt #Europa abhängig und verletzlich: Das ist die Erkenntnis des aktuellen #ARD MONITOR-Beitrags „Die Macht der Tech-Giganten: Trumps Waffe gegen Europa“, der die tiefgreifende Verflechtung zwischen politischer Macht, ökonomischen Interessen und technologischer Infrastruktur beleuchtet. Digitale #Souveränität ist daher keine bloß technische Frage mehr, sondern längst zur strategischen und demokratischen Schlüsselherausforderung für dieses Jahrzehnt geworden.
Denn die strukturellen Abhängigkeiten, über die wir sprechen, sind über Jahrzehnte hinweg gewachsen. Im Hinblick auf die damit verbundenen Gefährdungen geht es nicht nur um den US #Cloud Act, sondern um ein gänzlich anderes Rechtsverständnis der öffentlichen Sicherheit in den Vereinigten Staaten. So können nicht nur ausländische Unternehmen unter die US-Jurisdiktion fallen und damit Herausgabeverlangen ausgesetzt sein, sondern ebenso natürliche Personen durch US-Behörden adressiert werden – zum Beispiel leitende Angestellte oder US-Bürger, die in einem Unternehmen angestellt sind. Solche sogenannten „gag orders“ sind regelmäßig weder in der Öffentlichkeit noch unternehmensintern bekannt und bergen deshalb erhebliche Risiken für die Datenvertraulichkeit.
Doch nicht nur das: Selbst wenn es technisch theoretisch möglich ist, sich einem Datenzugriff durch US-Sicherheitsbehörden zu entziehen, können immer noch Datenabflüsse unter dem Deckmantel von Admin- und Wartungszugriffen stattfinden, um geheime Herausgabeverlangen der FISA-Gerichte zu erfüllen. Im Worst Case wäre es sogar möglich, dass US-Bundesgerichte einen Fall der Beweisvereitelung (sog. „spoliation“) annehmen, und auf diese Weise graduell ansteigenden wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen ausüben können, die einer juristischen Datenherausgabepflicht nach US-Recht unterliegen.
Mit diesen extraterritorial wirkenden Rechtsmitteln ist es somit möglich, faktisch die strategische Autonomie der EU zu untergraben, was die mittlerweile vielzitierte „digitale Erpressbarkeit“ zur Folge hat. Technologische Macht ist längst zu einem geopolitischen Instrument geworden. Während die Vereinigten Staaten digitale Infrastrukturen gezielt zur Wahrung nationaler Interessen einsetzen, fehlt es Europa bislang an kohärenten Strategien und Investitionen, um seine digitale Eigenständigkeit zu sichern.
Die Herstellung von digitaler Souveränität erweist sich damit als zentrale Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Resilienz im digitalen Zeitalter:
https://www.youtube.com/watch?v=OJ11jgTDBho
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