Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Marit Hansen hat mich heute nach #Kiel zur Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (#ULD) eingeladen! Titel der diesjährigen Veranstaltung mit insgesamt über 450 Teilnehmer:innen: „Im Alarmmodus: #Sicherheit und #Datenschutz?“
Aktuell schnürt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur #Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.
In der digitalisierten Welt mit Daten über jede und jeden und angesichts des fortwährenden Ausbaus von rechtlichen und technischen Überwachungsinstrumenten stellt sich die Frage, wo die roten Linien verlaufen. Unter welchen Bedingungen soll sich der Staat welcher Kontrollmöglichkeiten bedienen können? Wie kann es sein, dass verfassungs- oder europarechtswidrige Gesetze in Kraft treten? Vorgeschlagen wird ein Konzept zur Erfassung der Gesamtheit aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Form einer Überwachungsgesamtrechnung – geht dies überhaupt und was ließe sich damit bewirken?
Es ist aber nicht nur der Staat: Auch Unternehmen installieren Überwachungswerkzeuge zur Kontrolle ihrer Beschäftigten oder werten Daten über das Verhalten von Nutzenden aus. Wieder spielt Sicherheit als Motiv für mehr Überwachung eine Rolle, denn zwingen nicht die neuen gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu mehr Kontrolle?
Ist der Einsatz der fortschrittlichsten Überwachungstools also quasi alternativlos? Und wie passt dies mit Datenschutzanforderungen wie dem Grundsatz der Datenminimierung zusammen?
Das haben wir heute in Vorträgen und Workshops gemeinsam mit Fachexpert:innen kritisch diskutiert und hinterfragt. Den Link zu unseren Präsentationen und Ergebnissen gibt es hier: https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2025/
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