Weiter geht es mit #NIS2: Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag am kommenden Montag, 13. Oktober 2025 um 15 Uhr für ein „NIS-2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ wurde veröffentlicht.
Nach wie vor leidet der Regierungsentwurf an erheblichen Mängeln, indem die Ergebnisse u.a. aus der Verbändeanhörung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Überdies wurden (zumindest bislang) nicht das BSI und die BfDI für eine fachliche Stellungnahme in die Anhörung einbezogen.
Gravierende Schwachstellen im neuen BSIG betreffen vor allem die Rolle des CISO-Bund, die im Entwurf so entkernt wurde, dass weder eine klare organisatorische Struktur, Befugnisse noch eine Arbeitsweise erkennbar sind. Die stärkere institutionelle Unabhängigkeit des #BSI sowie auch die damit verbundenen Anforderungen zum Schwachstellenmanagement haben ebenso keine ausreichende Berücksichtigung gefunden – ebenfalls Aspekte, die u.a. in der „AG BSI“ bereits seit Jahren diskutiert wurden.
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit Längerem, dass die öffentliche Verwaltung mit dem Regierungsentwurf von NIS2 nicht sicherer wird – aufgegriffen wurde auch diese Kritik bislang nicht. Insbesondere die Bundesverwaltung geht nach wie vor mit schlechtem Beispiel voran, indem nur das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien verpflichtet werden, den IT-Grundschutz umzusetzen. Überdies fehlt nach wie vor ein einheitliches und systematisches Vorgehen zum digitalen und physischen Schutz der wesentlichen und kritischen Infrastruktur. Mit der weiteren Verzögerung bei der Umsetzung eines #KRITIS-Dachgesetzes schwächen wir die hybride Resilienz Deutschlands in unsicheren Zeiten.
Die Anhörung kann live im Parlamentsfernsehen verfolgt werden – die Stellungnahmen und Dokumente zur NIS2-Anhörung sind hier öffentlich zugänglich und werden laufend ergänzt: https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440
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