Mobilmachen gegen #Palantir, #Chatkontrolle und Co.: Heute war ich auf Einladung der Wikimedia Foundation Deutschland zu Gast beim Bayerischen Rundfunk und habe zusammen mit Dr. Konstantin von Notz über die Bedeutung von digitalen Grundrechten im Sicherheitszeitalter diskutiert – und das nicht jedes Mittel recht sein kann und darf, um digitale #Bürgerrechte einzuschränken.
Denn die nächsten Wochen sind ganz entscheidend für unsere digitale Privatsphäre: Einerseits steht die Chatkontrolle am 14. Oktober unter der Ägide der aktuellen dänischen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats – ein beispielloses Experiment zur allgemeinen und flächendeckenden, nachhaltigen Schwächung von #Cybersecurity und #Datenschutz, indem Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgeht und die massenhafte Datenauswertung entgegen der informationellen Selbstbestimmung vom Ausnahme- zum Regelfall macht.
Andererseits steht ein neues innenpolitisches Sicherheitspaket in den Startlöchern, das die Behörden ermächtigen soll, bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungstools wie Palantir Gotham einzusetzen. Schon im Herbst letzten Jahres hatte ich den Vorstoß unter der letzten Bundesregierung im Innenausschuss als sicherheitspolitischen Supergau kritisiert – und der vor Kurzem geleakte Referentenentwurf aus dem BMI lässt gar Schlimmeres vermuten, indem die Sachverständigenkritik aus dem letzten Jahr weitestgehend unberücksichtigt bleibt.
Unser Diskussionsbeitrag erscheint am 12. Oktober bei Deutschlandfunk Kultur in der Gesprächsreihe „Wissen. Macht. Gerechtigkeit.“ und ist danach als Podcast verfügbar.
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