In dieser Woche reist #Bundesdigitalminister Karsten Wildberger in die #USA – insbesondere auch, um für eine engere transatlantische Partnerschaft in schwierigen Zeiten zu werben – ein diplomatischer Kraftakt und ein herausforderndes Unterfangen. Das Nachrichtenmagazin #FOCUS hat mich deshalb um eine Einschätzung gebeten, wie wir uns in Deutschland und Europa auf dem internationalen digitalpolitischen Parkett verhalten sollten und wie die wichtigsten digitalpolitischen Ziele definiert werden könnten.
Auch wenn gegenwärtig noch erhebliche Tech-Abhängigkeiten von den USA bestehen, sollten wir zeigen: Wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe, nicht Abhängigkeit. Das erfordert einen politisch selbstbewussten Auftritt, der klar macht, dass es nicht nur um einseitigen Technologietransfer geht. Denn oft wird übersehen, dass wir für viele digitale Dienste in Europa längst souveräne Alternativen haben – die jedoch nur nicht so tief in bestehende Ökosysteme integriert sind und unter anderem deshalb einen geringeren Bekanntheitsgrad besitzen.
Auch brauchen wir kein eigenes „Silicon Valley“ oder gar einen „Palo Alto Platz“, wie es ihn im Innovationsquartier in Heidelberg gibt. Wir sind schon geografisch kein Silicon Valley und sollten daher genauso wenig versuchen, dieses irgendwie nachzubauen. Unsere Stärken liegen in einem Zeitalter globaler Unsicherheit in der #Vertrauenswürdigkeit von Technologie und der Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards. Und hier brauchen wir uns auch nichts vormachen zu lassen: Die USA sind in Sachen #Cybersicherheit längst nicht mehr Vorbild – besonders US-amerikanische Produkte haben sich nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als anfällig für Vulnerabilitäten erwiesen.
Wildberger spricht als Bundesdigitalminister nicht nur für Deutschland, sondern auch als Vertreter für die Grundwerte in der gesamten Europäischen Union. Wenn die Vereinigten Staaten mit monopolartigen Tech-Konzernen Druck auf Europa ausüben, dann müssen wir das deutlich als strategisches Risiko benennen. Genauso ist unmissverständlich klarzustellen, dass die Erfüllung europäischer Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, KI und Plattformregulierung keine Option, sondern eine Verpflichtung für alle ist, die hier in der EU wirtschaftlich aktiv werden wollen und sind: Unser Markt, unsere Regeln. Wenn europäische Anforderungen nicht erfüllt werden, wird das zwangsläufig Konsequenzen haben.
Und der vielleicht wichtigste Punkt zuletzt: Digitale Souveränität ist nichts, was ein Ministerium per Gießkanne verteilen kann. Digitale Souveränität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jede:n etwas angeht – gleichgültig ob Bürger, Unternehmen oder Behörden. Jede:r ist gefordert, seinen Teil dazu beizutragen, denn jede einzelne Beschaffungsentscheidung kann eine Entscheidung für oder gegen mehr digitale Unabhängigkeit sein. Insoweit warne ich auch davor, zu große Erwartungen in Sachen Digitalsouveränität allein in das Digitalministerium zu setzen. Wenn wir nicht alle daran arbeiten, wird es uns trotz erheblicher politischer Anstrengungen nicht gelingen, zeitnah digitalsouveräner zu werden.
https://www.focusplus.de/politik/digitalminister-wildberger-auf-heikler-mission-in-usa-3497
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