Digitale #Souveränität braucht dringend mehr #Transparenz – und das fängt zuvorderst bei den Beschaffungsprozessen der öffentlichen IT an!
Es muss ganz klar sein, warum sich eine neue #Bundesregierung für welche Technologie entscheidet. Bislang war das nicht wirklich der Fall. Open Source ist wichtig für die Digitalsouveränität, zweifelsohne. Aber das allein ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern nur ein essenzieller Baustein. Ein resilientes digitales Ökosystem besteht aus vielen verschiedenen Komponenten, und digitale Souveränität bedeutet letztlich nichts anderes als die echte Wahlfreiheit darüber, welche Technologie ich für welchen Zweck einsetze. Die Schweiz zum Beispiel hat eine „Multi Cloud Strategie“ verabschiedet, um den bestehenden massiven Monopolen in diesem Bereich entgegenzuwirken. Man könnte sogar so weit gehen und fordern, dass die öffentliche Verwaltung öffentliche Gelder zur IT-Beschaffung ausschließlich digitalsouverän einsetzen darf. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt in eine möglichst resiliente digitale Zukunft.
Und wir müssen uns darüber im Klaren sein: Donald Trump ist der Datenschutz gleichgültig. Schon in seiner ersten Amtsperiode hat er während der Corona-Pandemie klar gemacht, dass er vom Schutz sensibler Bürgerdaten nichts hält. Und wir sprechen hier von US-Bürgern. Damit dürfte dann auch feststehen, wie wichtig ihm der Datenschutz aller anderen ist. Hinzu kommt: Die USA kennen weder eine durchgängig einheitliche Datenschutzgesetzgebung auf hohem Niveau noch ein verfassungsrechtlich garantiertes Datenschutzgrundrecht. Darum kann ein US-Präsident hier eben auch schalten und walten, wie es ihm beliebt. In Sachen #Datensicherheit und #Datenschutz werden wir deshalb perspektivisch aus der US-Politik mindestens genauso wenig zu erwarten haben wie aktuell – und das ist mehr als bedenklich.
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