Interview im Tagesspiegel: Warum es zurzeit in der deutschen KRITIS-Gesetzgebung stockt

So wirklich gut geht es ja aktuell in Sachen #KRITIS-Schutz – sowohl im Digitalen wie im Analogen – in #Deutschland nicht voran, denn das Gesetzgebungsverfahren der zwei wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich, #NIS2 und #KRITISDachG, ist schon seit Monaten ins Stocken geraten und zuckelt vor sich hin. Und jetzt wird auch noch politisch das erfahrene Kernpersonal im #BMI ausgetauscht. Alles in allem leider keine besonders guten Vorzeichen für eine halbwegs zeitnahe Umsetzung trotz der dringenden Bedarfe. Und die Gründe, die hierfür angeführt werden – wenn denn überhaupt welche genannt werden – sind fadenscheinig und dürften bei der EU-Kommission für die Umsetzung von NIS2 und #CER-Richtlinie nur auf sehr wenig Gegenliebe stoßen. Wenn Deutschland jetzt nicht langsam mal auf die Füße kommt und etwas mehr Tempo macht, dann steigen damit zugleich auch die Risiken für #Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber dem Bund, und das kann schnell in die #Millionen gehen, denn für die Mitgliedstaaten und damit auch für Deutschland ist der Stichtag Mitte Oktober dieses Jahres ohne Ausnahmen fix. Geld, das an anderer Stelle deutlich besser investiert wäre. Dazu heute mein Statement im Berliner Tagesspiegel (hinter Paywall bzw. in der Printausgabe): https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-tesla-anschlag-und-nord-stream-2-darum-bremst-faeser-beim-schutz-kritischer-infrastruktur-11412011.html

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