Der Landtag Schleswig-Holstein lädt zur Stellungnahme ein: Im Land Schleswig-Holstein tut sich in Sachen Cybersecurity zurzeit einiges und deshalb fasst die Landesregierung diese Aktivitäten in einem „Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur“ zusammen, der nunmehr von ausgewählten Sachverständigen bewertet werden soll. Vor allem auch die Kritischen Infrastrukturen und die Absicherung der Landesverwaltung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Bestrebungen. Im Bericht adressierte Besonderheiten im Land betreffen die personelle Situation, die Energieversorgung, in Rückbau befindliche Atomkraftwerke, Wasserversorgung und Wasserentsorgung, Polizei und Justiz, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Verkehrswesen, Katastrophenschutz und die Cybersicherheit in der kommunalen Verwaltung. Zwar sind die Kommunen rechtlich im Rahmen der Selbstverwaltung eigenständig für die Cybersicherheit verantwortlich, damit kann es jedoch nicht allein getan sein, sondern es bedarf der Unterstützung durch die Landesregierung. Richtigerweise betrachtet Schleswig-Holstein daher die Cybersicherheit im Land und in den Kommunen nicht losgelöst voneinander und hat unter anderem das Projekt „Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein“ ins Leben gerufen. Einer Einrichtung des BSI als Zentralstelle für Cybersicherheit verschließt sich das Land Schleswig-Holstein nicht, soweit sich diese konsequent am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Hiervon umfasst sich auch Änderungen an der grundgesetzlich festgeschriebenen Kompetenzordnung. Dies entspricht auch dem Leitgedanken, dass Cybersicherheit nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert, da für den KRITIS- und Wirtschaftsschutz trotz aller Befugniszentralisierung nach wie vor lokale Kompetenzen vorgehalten werden sollten. Der vollständige Bericht, zu dem ich derzeit eine Stellungnahme erarbeite, kann unter nachfolgendem Link öffentlich eingesehen werden: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01500/drucksache-20-01584.pdf
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