Immer wieder wird die Einführung einer sogenannten „Datenmaut“ diskutiert – viel davon zu halten ist allerdings nicht, denn die dadurch beschränkte Netzneutralität ist ein Grundprinzip unseren freien und für jedermann zugänglichen Internets, so wie wir es schon immer gekannt haben. Es darf nämlich keine Rolle spielen, um welche Daten es sich handelt, wo sie herkommen, wo sie hin übermittelt werden oder welchem Zweck sie zu dienen bestimmt sind. Nur mit der Netzneutralität ist es möglich, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Internetdienste gleichermaßen und ohne Diskriminierung nutzen können. Deshalb haben sich auch die EU und die Bundesregierung zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet. Die Folgen der Datenmaut würden sich nicht nur auf die Verbraucher beschränken, sondern hätten auch weitere Folgen für Infrastruktur und Wirtschaft. So wäre es für kleinere Unternehmen nicht immer leistbar, den zusätzlichen wirtschaftlichen Anforderungen einer Datenmaut gerecht zu werden, was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte und Innovation behindert. Und dass die Einführung der Datenmaut im Wesentlichen nur mit Nachteilen behaftet ist, zeigt sich am Beispiel von Südkorea: Hier gibt es eine Datenmaut, und es steigen dort seit Einführung nicht nur die Kosten für den Breitbandzugang, sondern Datenverkehre werden über Drittstaaten umgeleitet und die Übertragungsqualität wird reduziert. Das alles kommt am Ende beim Nutzer an, der nicht weiß, weshalb er mehr zahlt, die Qualität aber letztlich schlechter wird und sich die Ausfallrate von Diensten erhöht. Anstelle deshalb langwierig über die Datenmaut zu diskutieren, sollten wir besser darüber sprechen, wie wir deutschlandweit ein einheitlich hohes Niveau in der Internetleistung erzielen können, wo wir in einzelnen Regionen immer noch sehr unterschiedlich starke Breitbandnetze haben. Das betrifft nicht nur die Nutzung von Streamingdiensten, sondern auch das Home Office. Denn Deutschland ist beim Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur im EU-weiten Vergleich nur im Mittelfeld. Außerdem haben wir schon seit Jahren das nach wie vor bestehende Problem von Funklöchern im Mobilfunknetz – und das nicht nur in ländlichen Regionen, sondern sogar in deutschen Großstädten. Viele kennen es sicherlich: Man ist mitten in Berlin und hat auf einmal keinen Empfang mehr. Mein komplettes Statement zum Thema könnt ihr im aktuellen WESER-KURIER im ausführlichen Schwerpunkt-Interview nachlesen: https://www.weser-kurier.de/ratgeber/digitales/datenmaut-warum-die-sondergebuehr-die-netzneutralitaet-gefaehrdet-doc7rppdx2jhk1tyk9if0e
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