Cybersicherheit in #Deutschland: Nach zwei Jahren #Cybersicherheitsagenda ist fast #nichts #fertig!
Mit großem Tamtam wurde vor zwei Jahren eine umfassende Cybersicherheitsagenda durch das #BMI vorgestellt – und jetzt sind von 47 Maßnahmen lediglich vier Punkte umgesetzt. Wofür haben wir überhaupt eine solche Agenda, wenn wir sie nicht realisieren? Anke Domscheit-Berg hat im #Digitalausschuss eine Anfrage gestellt, deren Antwort ich heute für #Süddeutsche #Dossier analysiert habe.
Das Ergebnis: Beschämend. Gefühlt treten wir bei den zentralen Schlüsselthemen in der Cybersicherheit politisch schon seit Jahren auf einer Stelle. Und es wäre ja nicht so, dass die Bundesregierung der Cybersicherheit keinerlei Bedeutung beimessen würde, sondern es ist einfach nur so, dass sie unfähig ist, eigentlich eindeutige Sachverhalte zugunsten der Cybersicherheit zu entscheiden. Der desolate Umsetzungsstand überrascht aber insoweit nicht, denn eine Cybersicherheitsagenda, die beim BMI aufgehängt ist, ordnet zwangsläufig die meisten Interessen der inneren Sicherheit unter. Und deswegen können eben die Interessenskonflikte, die sich an zahlreichen Stellen in dem Dokument finden, auch nicht vernünftig aufgelöst werden und die Umsetzung geht nicht richtig voran. Die amtierende Bundesregierung unter der Ägide des BMI hat sich in der Umsetzung der Cybersicherheit in Deutschland verzettelt. Insoweit steht auch die aktuelle Misere bei der nationalen Implementierung von #NIS2 sinnbildlich für die #Entscheidungsunfähigkeit der #Bundesregierung in Sachen Cybersecurity, vernünftig und zeitnah effektive und effiziente Maßnahmen anzuordnen. Und das ist mehr als gefährlich, denn indem wir uns in Deutschland im politischen Hickhack in Sachen Cybersecurity munter im Kreis drehen, hat sich die Bedrohungslage bereits realisiert, und das sehen wir allenthalben bei erfolgreichen Cyberangriffen auf die digitale #Verwaltung, die #Wirtschaft und die #Gesellschaft.
Das vollständige Interview gibt es hier: https://www.sz-dossier.de/
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